Tief erschüttert lese ich über die Vorgänge in einem oberbayerischen Bierzelt im Landkreis Pfaffenhofen, wo Musikanten und Marktbesucher diese Woche wiederholt den Führer-Gruß ausübten.

Ein wirkliches Verkehrskonzept für die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck mit auf die Stadtentwicklung zugeschnittenen Maßnahmen ist nicht erkennbar und fehlt leider seit Jahren. Stattdessen wurden in der Vergangenheit mit Blick auf irgendwelche Trassenlösungen auf die eine allseits seligmachende Lösung gewartet und dabei maximal kleinere, aber in sich isolierte Einzelmaßnahmen, umgesetzt. Mit der Ablehnung der Deichenstegtrasse beim Bürgerbegehren im Jahr 2009 ist nun die bisher letzte dieser möglichen „großen“ Lösungen vom Tisch. Dies eröffnete jetzt endlich die Chance, ein über alle Parteigrenzen hinweg getragenes Verkehrskonzept zu erstellen.

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause haben die Fraktionen von CSU, FW und FDP mittels Geschäftsordnungsantrag einen Sachantrag unserer SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen, in dem es um die Rücknahme der Erhöhung der Kindergartengebühren ging.

Dazu ein Kommentar:

Am Samstag den 3. Juli haben wir Jusos uns mal wieder zu einem Infostand in die Stadtmitte aufgemacht. Das Thema war diesmal der Bürgerentscheid zum Nichtraucherschutz. Ab 9 Uhr postierten wir uns neben dem Rathaus "bewaffneten" uns mit passenden Flyern und sprachen die Leute auf das Thema an. Auf Grund der hohen Temperaturen hielt sich das Publikum jedoch in Grenzen. Trotzdem war es überraschend, wie positiv die meisten Menschen auf unser Thema reagierten. Es schien so, als ob die Mehrheit ihre Entscheidung schon getroffen hätte.

Am 24. Juni 2010 fand in der Gaststätte „La Campanella“ in Fürstenfeldbruck die
Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins statt. Die Versammlung war außergewöhnlich gut besucht. Zudem nahmen Kathrin Sonnenholzner (Mitglied der Landtagsfraktion) und Florian Fink aus Germering als Bindeglied zum Unterbezirk an der Versammlung teil.

Die Schwarzgelbe Koalition veranstaltet seit ihrem Antritt Chaostage, „rettet“ Hotels mit einer Mehrwertsteuersenkung in Millionenhöhe, hat zudem noch viel mehr Geld für die notleidenden Banken des Landes und deren bettelarmen Manager übrig, damit die selbstverschuldete Krise der Kreditinstitute nicht oder nicht so stark auf die Realwirtschaft übergreifen möge, und empfindet es dann scheinbar als völlig normal, einem Nachbarland wie Griechenland Milliarden von Euros überweisen zu müssen. Normal?

Aufgrund der von der Bayern-SPD gestarteten Petition gegen die Laufzeitverlängerung der bayerischen Atomkraftwerke und unserem Interesse an einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Energiewirtschaft haben wir, die Fürstenfeldbrucker Jusos, zwei „Atomaktionen“ gestartet.

8 September, 2010 - 20:00 - 22:30
Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Raum S1
7 Oktober, 2010 - 20:00
Restaurant Poseidon
8 Oktober, 2010 - 16:15 - 22:30
Brauerei Kaltenberg
4 November, 2010 - 20:00
Restaurant Poseidon
2 Dezember, 2010 - 20:00
Restaurant Poseidon
10 Dezember, 2010 - 20:00 - 23:00
Restaurant Prugger

Ein wirkliches Verkehrskonzept für die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck mit auf die Stadtentwicklung zugeschnittenen Maßnahmen ist nicht erkennbar und fehlt leider seit Jahren. Stattdessen wurden in der Vergangenheit mit Blick auf irgendwelche Trassenlösungen auf die eine allseits seligmachende Lösung gewartet und dabei maximal kleinere, aber in sich isolierte Einzelmaßnahmen, umgesetzt. Mit der Ablehnung der Deichenstegtrasse beim Bürgerbegehren im Jahr 2009 ist nun die bisher letzte dieser möglichen „großen“ Lösungen vom Tisch. Dies eröffnete jetzt endlich die Chance, ein über alle Parteigrenzen hinweg getragenes Verkehrskonzept zu erstellen.

Daher wurde, initiiert vom Referenten für Verkehr und von den Fraktionen von BBV, FDP, Grüne und SPD als gemeinsamen Antrag in den Stadtrat eingebracht, von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis „Verkehr“ eingerichtet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, zumal bei dem bisherigen zweimaligen Tagen des Arbeitskreises der Wille zum Anpacken doch deutlich zu spüren gewesen war.
Wie wenig allerdings von der Komplexität des Themas „Verkehr“ von einigen Stadträten verstanden wird, zeigte sich bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unabhängig der moralischen Frage, ob es vertretbar ist, im gleichen Atemzug 1,7 Millionen Euro für 70 Stellpätze in einer Tiefgarage mit fraglichem Nutzen ausgeben zu wollen und anderseits die Kindergartengebühren für die Eltern zu erhöhen, nur um ca. stolze 31.000 Euro jährlich für die Stadt einzusparen, bedeutet jedoch jeder zusätzliche Stellplatz in der Innenstadt auch zusätzlichen Verkehr (PKW). Und im Fall der geplanten Tiefgarage „Viehmarktplatz Süd“ ist dies besonders kritisch, da hier die An- und Abfahrt jeweils nur über die Pucher Straße erfolgen kann und diese schon durch die neuen Tiefgaragenplätze des geplanten Geschäftshauses „Viehmarktplatz Nord“ belastet sein wird. „Wir sollten uns diese Chance, unter dem südlichen Platz eine Tiefgarage zu bauen, nicht entgehen lassen“, sagte Oberbürgermeister Sepp Kellerer in der Stadtratssitzung am 27.Juli. Diese Aussage bedeute aber nichts anderes als Bauen um des Bauens willens unabhängig von der Sinnhaftigkeit und ist damit untauglich für eine vernünftige Verkehrs- und Stadtentwicklung. Wie gefährlich sich die bisherigen isolierten Betrachtungen und eine damit einhergehende Abkoppelung der Stadt- von der Verkehrsinfrastrukturentwicklung darstellen, ist derzeit im Fürstenfeldbrucker Westen zu erleben. Denn der von allen ersehnte Aufschwung rund um den Geschwister-Scholl-Platz und damit das Entstehen eines quasi zweiten Stadtzentrums im Westen der Stadt „bezahlen“ die Anwohner des Sulzbogens, und mit ihnen noch viele weitere, mit einer enormen Zunahme des Verkehrs vor ihrer Haustüre.

Noch ist die Garage unter dem südlichen Viehmarktplatz nicht gebaut und mit den Tiefgaragenstellplätzen im Citypoint und im geplanten Geschäftshaus „Viehmarkt Nord“ sollten eigentlich genügend Stellplätze für diesen Innenstadtbereich zur Verfügung stehen. Weiterhin können in die Parkplatzkonzeptionen der Stadt die Stellplätze auf dem Volksfestplatz (eventuell Parkhaus) und ein in die Stadtteilentwicklung östlich des Marktplatzes zu integrierendes neues Parkhaus in die Überlegungen mit einbezogen werden. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt bei gleichzeitiger Verkehrsreduzierung und damit einhergehender Erhöhung der Aufenthaltsqualität sollte jedenfalls das grundsätzliche Ziel sein. Und dies zu erreichen, wird nicht möglich sein mit einem Festhalten an alten Denkschablonen, sondern nur mit einem integrierten Verkehrskonzept (für ganz Fürstenfeldbruck, nicht nur für die Innenstadt) und darauf abgestimmten Einzelmaßnahmen. Die Stadträte und die Verwaltung sind dringend aufgefordert, unter Einbeziehung fachplanerischer Unterstützung daran beschleunigt zu arbeiten.