Stadt FFB baut Wohnungen am Sulzbogen doch selbst

Paukenschlag im Stadtrat
Wohnungsbau am Sulzbogen bleibt in städtischer Hand

Mirko Pötsch hatte im Vorfeld der Sitzung berichtet, warum der SPD-Fraktion so wichtig ist, dass dieses Wohnbauprojekt weiter in städtischer Hand bleibt. Finanzreferent Walter Schwarz hatte in eigenen Berechnungen dazu nachgewiesen, dass stadteigener Wohnbau über eine Frist von 70 Jahren deutlich günstiger käme als die seitens des OB vorgeschlagene Lösung, nämlich der Vergabe an einen privaten Bauherrn über Erbbaurecht. Für eine Nachschau dieser relativ simplen Berechnungen hätte die Stadtkämmerin aber nach eigener Aussage bis nach der Sommerpause Zeit benötigt.

Zünglein an der Entscheidungswaage war hier die BBV, die ja selbst erst vor kurzem einer Umplanung des ursprünglich am Sulzbogen geplanten Schülerhorts nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die verbleibende Wohnbebauung auf städtischem Grundstück am Sulzbogen dann unverzüglich durch die Stadt als Bauherrn und nachfolgendem Vermieter erfolgen müsse. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Sitzung zugesagt, das auch leisten zu können.

Nur Wochen später ließ der OB dann im vorberatenden Ausschuss verkünden, die Kapazitäten seiner Verwaltung reichten nicht aus, um einen eigenen städtischen Wohnungsbau stemmen zu können. Überdies sei dieser nicht rentierlich, was Walter Schwarz dann durch eigene Berechnungen widerlegt hat. Zusätzlich wurde namens der CSU-Fraktion argumentiert, unsere Haushaltszahlen gäben solche Projekte nicht her. Die Finanzaufsicht würde unsere Haushalte so nicht genehmigen. Was völlig daneben ist, weil die Finanzaufsicht sich gerade an derart rentierlichen Projekten eben nicht stört und der Wohnungsbau mittlerweile zu kommunalen Pflichtaufgaben gehört.

Lüge als Geschäftsprinzip ?

Das nebenbei. Jetzt kommt der Hammer. Im Vertrauen auf die Richtigkeit solcher Informationen aus der Verwaltung war die BBV gewillt, einer Bebauung des städtischen Grundstücks durch Private zuzustimmen, obwohl sie ja das genaue Gegenteil gerade erst zur Bedingung gemacht hatten. Der BBV-Fraktionsvorsitzende Tommy Beer hatte aus seiner Sicht gerade nachvollziehbar begründet, warum seine Fraktion mehrheitlich für private Investition stimmen würde. Ihnen sei die schnelle Erstellung der Wohnungen wichtiger als dogmatische Überlegungen.

Dem widersprach Mirko Pötsch vehement zuerst mit Hinweisen, dass die Stadt sehr wohl eigenständig auch ohne Belastung der Verwaltung bauen könne, indem sie eben Planungsbüros beauftragen müsste. Danach nochmals mit der direkten Frage, woher denn die plötzliche „Unfähigkeit“ der Verwaltung käme, die noch vor Wochenfrist kein Problem bei der Bewältigung der Aufgabe gesehen hat.

Die wurde dann von Stadtbaurat Kornacher beantwortet, der davon nichts wissen wollte. Er sieht nach wie vor kein Problem darin, städtische Planungen am Sulzbogen zügig voranzubringen und einen Baubeginn im nächsten Jahr zu realisieren. Er wisse auch nicht, wer gegenteiliges auf welcher Grundlage behaupte. Kurzzeitiges schweigendes Atemholen im Sitzungssaal. Völlig logischer Antrag auf Sitzungsunterbrechung seitens der BBV, weil damit ihre internen Diskussionsgrundlagen zerbröselt worden sind. Unverständnis seitens des OB, der die Tragweite dieser Aussage noch nicht einmal für sich selbst realisieren kann.

Was will unser OB eigentlich?

Ich hatte noch nicht die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass diese bewusste Desinformation öffentlicher Gremien allein vom OB ausgegangen ist. Der wird sich aber unschwer führen lassen. Der OB hat dieses städtische Wohnbauprojekt über die gesamten Jahre seiner eigenen Amtszeit ganz bewusst ausgebremst und so verzögert, dass die Kosten in ungeahnte (aber immer noch finanzierbare) Höhen entschwinden. Der Schaden für die Stadt liegt im Millionen-Bereich.

Der eigentliche Schaden liegt aber ganz woanders, wie ihn auch mehrere Stadträt/innen noch in der Sitzung formuliert haben. Bisher haben sie Vorlagen der Verwaltungsmitarbeiter/innen grundsätzlich als neutrale Darstellung Glauben schenken können und sich darauf auch verlassen. Jetzt stellt sich heraus, dass auch diese grundsätzlich hinterfragt werden müssen, weil sie eben vom OB so beauftragt worden sind und nicht genehme Verwaltungsmitarbeiter ausgebremst werden. Ganz offensichtliche Beispiele für solche Herangehensweise gibt es leider mittlerweile genügend.

Hier geht es (noch) nicht um Wahlkampf. Hier geht es um die Zukunft unserer Stadt. Das offenbar einzige Bestreben unseres bis 2023 gewählten OB scheint aber zu sein, möglichst jede Aufgabe, die Arbeit und langfristige Überlegung erfordert, von sich fern zu halten.