Die SPD bekennt sich zu einem kommunalen Schul- und Bildungswesen
Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren
- Kostenfreiheit von der Krippe/Kindergarten bis Abitur und weiteren Ausbildungen verschafft gleichwertigere Chancen.
- Eine gute Ganztagsbetreuung -auch für weniger betuchte Familien – muss ein Ziel kommunaler Planung sein. Zu fordern ist schulbezogene Raumplanung unter Berücksichtigung ganztagsspezifischer Bedarfe wie Differenzierungsräume, Sozialgruppen-, Verpflegungs- und Personalräume für den Unterricht und unterrichtsfreie Zeiten.
- Eine kommunale Leitstelle für die Kooperation von Vereinen mit Schulen ist zu entwickeln.
- Das Angebot einer bezahlbaren Wohnung ist mittlerweile ein k.o.-Kriterium bei der Suche nach Erzieher/innen, Sozialarbeitern, Lehrkräften und anderen sozialen Berufen. Es muss Standard werden, dass bei jedem Neubau einer Kita oder Schule auch Wohnungen mit gebaut werden. Hier schließt sich der Kreis zum Wohnen für alle.
- Die Stadtbibliothek soll vom Ausleihort zum Arbeitsort weiterentwickelt werden. Es müssen Arbeitsräume und ausreichend Platz z.B. für den Verein „Turmgeflüster“ geschaffen werden.
- Das zukünftige Stadtviertel Aumühle/Lände soll neben dem Wohnen für Kreativwirtschaft und auch als Bildungsquartier genutzt werden
August 2020: Kita-Gebühren im Corona-Lockdown
Auf Vorschlag der Verwaltung sollte festgesetzt werden, dass Familien, deren Kinder während der Lockdown-Phase ihre Kita nur bis zu fünf Tage/Monat besucht haben, die Beiträge zur Hälfte erlassen werden sollte. Dagegen regte sich Widerstand. Am Ende wurde wenigstens eine tagesgenaue Abrechnung mit entspr. Erstattung durchgesetzt. Hintergrund der Diskussionen war zumeist nicht die finanzielle Entlastung der in Coronazeiten besonders belasteten Familien, sondern vielmehr die Arbeitsbelastung der Verwaltung bei der Bearbeitung dieser Erstattungen. Erneut stimmt der OB fast alleine gegen den gesamten Stadtrat und die betroffenen Familien.
Ein Antrag von 1. Bgm. Stangl (Grüne), die Stadt möge die gesamten Gebühren übernehmen, findet keine Zustimmung. Begründet war er nicht etwa als Hilfestellung für die Familien, sondern ebenfalls als Arbeitsentlastung für die Verwaltung, die dann ja keine Erstattungen im Einzelnen mehr zu bearbeiten hätte.
August 2020: Eilantrag verbesserter Infektionsschutz in Schulen und Kitas
Mit einem Eilantrag möchte die Fraktion erreichen, dass neben anderen Maßnahmen geprüft wird, was die Installation von Geräten zur Raumluftreinigung in städtischen Bildungseinrichtungen kosten würde. Diese haben sich nach einem wissenschaftlichen Gutachten als effiziente Methode zur Verbesserung des Infektionsschutz in geschlossenen Räumen herausgestellt.
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Leider ist unser OB von der Dringlichkeit angesichts des unmittelbar bevorstehenden Schuljahresbeginn nicht so überzeugt und lässt das Thema nicht im Stadtrat vom 31.08.2020 behandeln.
