Im Rahmen der Haushaltsberatungen ging es im Stadtrat aktuell um die Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt vor dem Hintergrund finanziell angespannter Lage eingeplant werden soll, um den Viehmarktplatz als Kernprojekt der Stadtentwicklung weiter voranzubringen. Zu Recht hat Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) die Entwicklung zukünftiger Haushaltsansätze zu dem Projekt in Millionenhöhe als „Geschachere wie auf dem Basar“ kritisiert.

Wahlkampf statt Stadtentwicklung in der aktuellen Diskussion um den Viehmarktplatz

Aktuell nämlich will die Stadt im Jahr 2018 gerade mal 50.000 € in die Hand nehmen für dieses wichtige Projekt, in den beiden Folgejahren jeweils 750.000 €. Erst in der neu zu wählenden Stadtratsperiode 2020/21 werden dann insgesamt etwa 5,5 Mio.€ ausgewiesen. In der Gegenrechnung werden dem plötzlich u.a. Verkaufserlöse von 1 Mio.€ gegenübergestellt ohne Aussage, was damit gemeint sein soll. Alle diese Zahlen wurden beschlossen in den Schlussminuten einer vorbereitenden Ausschusssitzung am 9.Januar auf gegenseitigen Zuruf zwischen CSU und BBV und ohne jeden planerischen Hintergrund.

Die SPD hat die Fortführung der Planungen zum Viehmarktplatz der letzten Jahre wohlwollend und konstruktiv begleitet, aber immer (vergeblich) wirtschaftliche Vernunft im Hintergrund angemahnt. Derselbe Tenor kam gleichfalls vergeblich von den Bürger/innen in den Beteiligungsterminen der letzten Jahre. Das absichtliche Ausklammern solcher Aspekte fällt den Protagonisten bei BBV und Grünen jetzt auf die Füße und sie müssen befürchten, bei zentralen Wahlkampfversprechen aus 2014 zum nächsten Wahltermin 2020 mit leeren Händen dazustehen. Da wird Schachern plötzlich opportun und die zentrale Aussage „Der Viehmarkt bleibt in städtischer Hand“ mit Ausweisen von Verkaufserlösen auch gleich mit aufgegeben.

Grünen-Fraktionschef Christian Stangl hat sich anstelle der BBV in seiner Haushaltsrede zum Nachlassverwalter des Alt-OB Klaus Pleil aufgeschwungen und bildreich die Realisierung seines „Vermächtnisses“ eingefordert. „Die Verlierer des Bürgerentscheids zum Viehmarktplatz wollen lieber nichts, anstatt ihre Niederlage einzugestehen“, behauptet er. Es geht aber weder um Gewinner oder Verlierer, noch um vergangene Bürgerentscheide. Es geht allein darum, anstelle von Traumschlössern den Viehmarktplatz wirklich real und finanziell darstellbar weiter zum zukünftigen Brucker Stadtzentrum zu entwickeln.

Vorgestellten Planungsmöglichkeiten zum Viehmarktplatz fehlt es nicht an Wirtschaftlichkeit

Beim Viehmarkt geht es weniger um aktuelle Gutachten, die den vorgestellten Konzepten aus wirtschaftlicher Sicht wenig Chancen einräumen. Das war vorhersehbar und ist allein durch unrealistische Planungsvorgaben des Alt-OB Klaus Pleil verursacht. Die Planer wurden per Vorgabe gezwungen, kleinteilige, von der Stadt zu vermietende Marktstände in ihre Entwürfe einzubauen und waren dadurch natürlich beschränkt in ihrer Kreativität. Bereits bei der ersten Bürgerbeteiligung 2013 wurde aber deutlich gemacht, dass zu erbringende Unterhaltskosten für Marktstände den Stadtsäckel über Gebühr belasten würden. Jetzt werden zu Recht erneut die kleinen Verkaufsflächen kritisiert, die sich für eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmer nicht rentieren werden.

Ein Marktgeschehen als solches, wie wir es bisher vom grünen Markt kennen, kann auch ohne solche Vorgaben stattfinden. Warum sollten auch ambulante Händler, die mit ihren Wägen aus gutem Grund erfolgreich unter der Woche von Markt zu Markt ziehen, plötzlich ein Standerl für jeden Tag mieten? Nicht umsonst bestand auch die Hauptsorge der Veranstaltungsbesucher bei Mitmachterminen darin, dass das angestammte ambulante Marktgeschehen verdrängt werden könnte. Die von den Bürger/innen bevorzugten baulichen Entwürfe der vorgestellten Plangutachten können durchaus trotzdem weiter als Grundlage einer Gestaltung dienen, wenn sie von diesem Vorgabe-Ballast befreit wären. Sie müssen eben entsprechend angepasst werden und diese Option wurde ja ausdrücklich offen gehalten.

Neue Optionen erzwingen auch vernünftiges Nachdenken

Eine Denkpause erzwingt sich neben der Anpassung dieser Entwürfe auch aus neuesten Entwicklungen. Das ehemalige Kaufhaus „X“, also das den Platz bestimmende Bauwerk, steht im Feuer. Der Besitzer, das Fitnessstudio „Hardy´s“ denkt über einen Umzug und nachfolgende Verwertung (auch ggf. Abriss und Neubau) des Grundstücks nach, das sich bis zum angrenzenden Neubau des AEZ erstreckt. Einige noch vorhandene Hinterhöfe auf der gegenüberliegenden Seite des südlichen Viehmarkts sind verkauft worden und die Stadt hat hier entgegen unserer Vorstellungen ein mögliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Nicht nur an der Front, sondern auch im Hintergrund des geplanten Stadtzentrums könnten also wesentliche Veränderungen stattfinden, die das Aussehen des Platzes ganz deutlich und in Teilen unbeeinflussbar durch unsere Verwaltung bestimmen werden. Deswegen müssen eigene Planungsvorstellungen damit auch sinnvoll verbunden werden.

Ganz wesentlich betrifft dies eben die öde Parkfläche zwischen Kaufhaus „X“ und dem neuen AEZ. Schon der Hauch einer Möglichkeit, diese zeitgleich mit der jetzigen Betonfläche auf dem Viehmarkt verschwinden lassen zu können, muss die Alarmglocken zukunftsfähiger Stadtplanung schrillen lassen. Dann nämlich kann nicht mehr nur ein Platz, sondern ein wirkliches Stadtzentrum geplant werden.

Ganz besonders betrifft das die Planung einer Tiefgarage. Alle sind sich einig, dass die bisher dem Auto abstellen gewidmete Betonwüste mitten im Stadtzentrum zugunsten eines lebenswerten Begegnungsortes unter die Erde verbannt werden soll. Offensichtlich ist auch, dass dieses Problem als erstes gelöst werden muss. Man baut überall erst den Keller und dann stellt man das Haus drauf. Eine Tiefgarage müsste aber auch unter dem Kaufhaus X und den angrenzenden Parkbetonflächen im Bereich zum AEZ errichtet werden, sollte hier ein Neubau entstehen. Hier gemeinsam und mit Bedacht zusammen mit den Eigentümern zu planen, könnte der Stadt einige Millionen sparen und auch in der Verkehrsplanung des Areals handfeste Verbesserungen bewirken. Solche Einsparungen ermöglichen es vielleicht erst, eine Kernaussage der damaligen Bürgermeister-BBV zu realisieren, nämlich den Viehmarkt in städtischer Hand zu behalten.

Es geht also nicht um „Stillstand“, auch wenn ein Fortgang um das Kaufhaus X derzeit nicht abschätzbar ist. Es geht darum, weitere Planungen endlich wieder unter Zeichen der Vernunft zu stellen und in diesem Sinn gemeinsam so zügig wie möglich voranzubringen. Dazu muss der Viehmarkt wieder zur Chefsache werden, um nach möglichst zielführenden Verhandlungen mit Hardy´s und weiteren Beteiligten während der Denkpause wieder eine gesicherte Planungsgrundlage zu erreichen.