Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
1. Der Stadtrat beschließt, unmittelbar über das bisher als „Bauvorhaben Kern“ bezeichnete Gebiet südlich der Philipp-Weiß-Str. und nördlich des Rathaus-Parkplatzes ein Bauleitverfahren zu eröffnen. Die unmittelbaren Grenzen des in der Folge zu erstellenden Bauplanverfahrens können dabei durch städtische Gremien noch erweitert werden.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend §15 BbauG (Zurückstellung von Baugesuchen) in diesem Gebiet anstehende Baugesuche auszusetzen.
Begründung:
Wie in der Stadtratssitzung vom 27.02.2018 deutlich wurde, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und den vom Stadtrat entschiedenen Verfahren bezüglich des „Bauvorhaben Kern“. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Brief vom 01.03.2018 eine erneute Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss gefordert. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, das Bauvorhaben und der Umgang damit jedoch eine wichtige Weichenstellung für die Auseinandersetzung der städtischen Gremien mit den bedeutenden Themen Stadtentwicklung und der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt ist, muss dies in der kommenden Stadtratssitzung erneut diskutiert werden.
Die Genehmigung nach §34 des Baugesetzbuches wird der Bedeutung des Bauvorhabens und der damit verbundene Präzedenzcharakter für die weitere Stadtplanung nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Heimerl
