Die straßenverkehrsrechtliche Verlegung der mitten durch unser Stadtzentrum führenden Bundesstraße 2 wurde von der SPD bereits gefordert und dem hat der Stadtrat auch zugestimmt. Leider ist in der Sache (fast) nichts passiert. Deshalb hat Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) im Dezember 2016 nochmals nachgelegt. Dabei geht es darum, die rechtliche Verlegung der Bundesstraße auf die bereits für LKW existierende Umfahrung der Innenstadt zu prüfen. Nach wie vor geht es nicht um eine reale Änderung der Verkehrsströme. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Stadt verkehrsleitende und -verbessernde Maßnahmen endlich selbst durchführen kann.
Zur Vorgeschichte
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat zuletzt am 30.06.2015 mit unserer bis dahin in den Schubladen schlummernden Idee beschäftigt, die B2 rechtlich auf die A8 zu verlegen. Der damals noch amtierende OB Klaus Pleil hatte in dieser Diskussion die krampfhaft an Tunnel-Lösungen festhaltende CSU gefragt, welcher Scheich ihre Vorstellungen eigentlich bezahlen solle. Der postwendenden Antwort der CSU, „der Bund“ (=Schäuble), hat er damals treffend entgegengesetzt, dass es dem Steuerzahler egal sein könne, ob er als Bundes-, Landes- oder Stadtbürger für Luftnummern geradestehen müsse.
Damals wurde von einer Pleil-geführten Verwaltung argumentiert, die grundsätzlich richtige und rechtlich darstellbare Idee müsse mit Fingerspitzengefühl in das Verwaltungsdenken der Landes- und Bundesbehörden eingeführt werden, und daran werde man arbeiten. Das fanden wir vernünftig und hielten unsere Anfrage für (vorläufig) erledigt. Leider erlitt der OB bald danach einen Herzinfarkt und die Gestaltung des Verwaltungshandelns ging in die Hände von Erich Raff (CSU) über. Der hat dann aus dem angekündigten Fingerspitzengefühl einen relativ lapidaren Brief an seinen Parteikollegen Verkehrsminister Dobrindt gemacht, in dem er fast darum bettelt, eine Begründung zum Abschmettern dieser aus seiner Sicht abwegigen Forderung zu erhalten. Die Antwort war erstaunlich dünn und wurde auch in der Presse wiedergegeben.
Was soll eine rechtliche Verlegung der B2 bewirken?
Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) hat die eigentliche Problematik bereits in der genannten Stadtratssitzung ausgeführt, scheinbar aber nicht die Ohren der CSU erreicht. Eine rechtliche Verlegung der B2 würde an den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen nichts, aber auch gar nichts ändern. Der Navi-gebundene Schwerlastverkehr muss die Stadt schon jetzt umfahren, die ortsgebundenen Pendler werden ihr Verkehrsverhalten deshalb nicht ändern, der ganz überwiegende, hausgemachte Ziel- und Quellverkehr schon gar nicht.
Es geht einzig und allein darum, dass dann wir als Stadt die schon lange vorliegenden Pläne zur Verflüssigung des Verkehrs entlang der bisherigen B2, also Münchner Str.-Hauptplatz-Augsburger/Dachauer Str. auch durchsetzen könnten, ohne auf Jahrzehnte dauernde Planverfahren und Beteiligung der Bundes- und Landesbehörden warten zu müssen. Primär geht es dabei um die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Dachauer-/Augsburger Str. und die Abschaffung der Ampel vor dem Rathaus, sekundär um weitere Maßnahmen, die schon lange in den Schubladen liegen. Sie können aber derzeit nicht diskutiert werden mit dem Argument, das Straßenbauamt würde dem niemals zustimmen.
Im Oktober 2016 wurden im Stadtrat die Ergebnisse einer vom CSU-geführten Landkreis beauftragten Struktur- und Verkehrsanalyse vorgestellt. Dort wurde unabhängig von der aktuellen Diskussion ein eindeutiger Vorrang dargestellt für Lösungen der Verkehrsverflüssigung gerade anstelle eines ausufernden Landschaftsverbau durch Umfahrungen. Die Gegner von Tunnelfantasien und Deichenstegtrassen haben die damals zu Recht geforderten Hausaufgaben der Suche nach Alternativen nicht nur gemacht, sondern werden jetzt durch unabhängige Untersuchungen in ihren Vorstellungen nachhaltig bestätigt. Der neuerliche Antrag des Verkehrsreferenten Axel Lämmle zielt im Ergebnis nur darauf, diese endlich und zeitnah durchsetzen zu können.
Wer wird belastet?
Einfache Antwort: Wahrscheinlich niemand. Falls nicht die nach wie vor im Gespräch verbleibende Verlegung auf die A8, welche den bundesweiten Verkehr zwischen München und Augsburg im Gegensatz zur B2 ja tatsächlich abwickelt, nicht erreicht werden kann, besteht die aktuell vorgeschlagene Alternative in der schon jetzt verbindlichen LKW-Umfahrung. Diese führt vom Ortseingang beim Graf-Rasso-Gymnasium über die Oskar-v.-Miller-Str. am Kloster vorbei, biegt an der Kreuzung Rothschwaiger Str./Schöngeisinger Str. wieder ortsauswärts ab und führt über die Äußere Schöngeisinger Str. an der Anschlußstelle FFB Buchenau wieder auf die B 471.
Es wurde bereits ausgeführt, warum sich an den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen wenig ändern wird. Ortskundige werden sich für diese pure Rechtsänderung wenig interessieren, die Straßen bleiben dieselben. Die wenigen Touristen, die sich auf ihrem Weg abseits der A8 hierher verirren, belasten dann tatsächlich zusätzlich eine tatsächlich vorhandene Wohnbebauung zwischen Fürstenfelder Str. und dem Kloster. Wir halten das für verkraftbar und verwahren uns schon jetzt gegen wissentlich seitens der CSU ausgestreute Falschmeldungen, hier würden ganze Wohnviertel im Westen unerträglich neuen Belastungen ausgesetzt.
