Bürgermeister Raff droht Stadtrat Schwarz mit Anzeige

Mehrheitlich hat der Sportausschuss des Stadtrats im März sich geweigert, die Weiterentwicklung von Sportstätten im Sportzentrum III zu beraten, bevor nicht die beauftragten Alternativen vorgelegt werden. Deren Fehlen hatte Walter Schwarz (SPD) kritisiert und vermutet, der Bürgermeister als Verwaltungschef sei daran nicht unbeteiligt. Anstatt die Versäumnisse zu beheben, hat OB-Kandidat Raff mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht.

Brucker Anzeiger oder Brückenbauer?

Nachfolgend der Sitzung des Sportausschusses im März hat Bürgermeister Raff dem stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwarz, mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht. Dabei hatte der noch nicht einmal reden dürfen. Er hatte lediglich gewagt, die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen, weil wesentliche Anträge zum diesbezüglichen Verfahren über Jahre unbeachtet geblieben sind. Eine mündliche Begründung in der Sitzung wurde ihm jedoch durch Bürgermeister Raff verwehrt, so dass nicht nur dieser, sondern vor allem das Publikum etwas konsterniert die nachfolgende Bestätigung dieses Antrags verfolgt haben. Erst als Schwarz mitgebrachte Kopien seines Antrags mit Begründung unter dem Publikum verteilt hatte, um dort seinen Standpunkt zumindest deutlich zu machen, entschloss sich Herr Raff zur Drohung einer Anzeige.

Alternativanträge sind nicht umsonst gestellt worden, sondern sollen eine vernünftige und breite Sportentwicklung fördern

Bereits im März 2014 war die Verwaltung beauftragt worden, ein Gesamtprogramm für die Sportstätten in FFB voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der möglichen Übernahme von Sportstätten im Fliegerhorst hätte es ganz besondere Bedeutung, fehlt aber auch drei Jahre später noch. Danach beschloss der Stadtrat im September 2015, bezüglich der Entwicklung des Sportzentrums III zwei alternative Varianten zu verfolgen und vorzulegen: Einerseits die bis dahin angedachte Errichtung eines neuen Fußballzentrums für den TSV West mit Beteiligung von Sportkeglern und –schützen, andererseits eine Lösung, die dort auch eine Zweifach-Turnhalle für den TuS FFB einbeziehen sollte. Zusätzlich hat die SPD-Fraktion im Februar 2016 beantragt, die Möglichkeit zu prüfen, im Rahmen des nunmehr im Haushalt festgelegten Neubaus einer Schule im Westen dort eine Turnhalle für Vereinssport mit zu planen.

Stattdessen wird sturheil an einer ursprünglichen Machbarkeitsstudie festgehalten und die sollte jetzt zur Abstimmung gebracht werden, obwohl sie diese Alternativen ausdrücklich außer Acht lässt, und obwohl deren Entwicklung gerade nach der ersten Vorstellung dieser Studie im Stadtrat gefordert und beschlossen wurde. Die SPD will lediglich verhindern, dass ohne Not ganz verschiedene Sportarten (und damit auch Betreiber) auf engstem Raum derart zusammengepfercht werden, dass Konfliktpotential vorprogrammiert ist. Außerdem geht es darum, dass angesichts der notwendigen Investitionen in Schul- und Kitabau der Spielraum für die dringend notwendigen Sportstätten immer enger wird. Sie müssen deshalb verantwortungsvoll und vorausschauend geplant werden. Um das auch zu gewährleisten, müssen mindestens die beschlossenen Planungsvorgaben des Stadtrats und dazu weiters gestellte Anträge berücksichtigt werden.

Vor allem geht es dabei auch darum, an allen Sportstätten genügend Freiraum lassen zu können für einen nicht vereinsgebundenen Breitensport. Auch Freizeitsportler wie Jugendliche, die sich ausprobieren wollen, müssen ihren Platz finden können in Sportanlagen, die die Stadt letztlich finanziert. Auf Anlagen, die schon in der Planung auf Zentimetermass aneinandergerückt werden (müssen), ist das nicht möglich.

Versäumnisse durch Anzeigen beheben? Politik geht anders

Diese Versäumnisse sind nachweislich unbestreitbar und nicht durch Anzeigen zu beheben. Walter Schwarz hat nie behauptet, dass Bürgermeister Raff sie absichtlich herbeigeführt hat. Er übt aber seit nunmehr 1 ½ Jahren das Amt des Bürgermeisters aus, ist damit Dienstherr einer diese Beschlüsse umsetzenden Verwaltung und zugleich Sportreferent des Stadtrats. Auf Unkenntnis dieser Beschlusslage wird er sich kaum berufen können und wollen.

Die Vermutung einer Einflussnahme ist also nicht vordergründig ehrverletzend, vielmehr wäre das genau seine Aufgabe im Sinne geltender Beschlüsse gewesen. Ob er diese ab- oder unabsichtlich übersehen hat oder jetzt seine Verwaltung schuld sein soll an solch elementaren Versäumnissen, ist gar nicht so vordergründig. Fast grotesk ist vielmehr die Art und Weise, zu reagieren. Der zuständige Ausschuss wehrt sich gegen solche Ignoranz geltender Beschlusslage, und der Bürgermeister reagiert mit Androhung einer Verleumdungsklage gegen den Antragsteller.

Herr Raff möchte Oberbürgermeister werden. Seine Partei hat keine Mehrheit mehr in diesem Stadtrat. Er persönlich mag glauben, das „Erbe“ des OB Klaus Pleil gut verwaltet zu haben. Diese Stadt braucht jetzt Impulse, wie sie Klaus Pleil setzen wollte, um sich weiter entwickeln zu können. Verleumdungsklagen sind sicher nicht der richtige Weg, um Mehrheiten für solche Entwicklungen zu suchen und zu finden.