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Kerstin Westphal: Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware

Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die EU will dieses Problem lösen und nun die Trinkwasser-Richtlinie überarbeiten. „Leider ist der große Durchbruch ausgeblieben“, urteilt Kerstin Westphal, Europa-Abgeordnete aus Schweinfurt (SPD), nach der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament. „Konservative, Liberale und Rechte haben dagegen gestimmt, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. EU-Mitgliedstaaten sollen dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie tätig werden. Das ist mir viel zu wenig“, so Westphal. Fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa hatten das Thema bereits 2013 auf die Agenda der EU-Kommission gehievt: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ ist die erste erfolgreiche ihrer Art in der EU. Darauf geht die EU-Kommission zwar ein, wenn sie die entsprechende Richtlinie jetzt überarbeitet, allerdings nur halbherzig, findet Westphal. „Das ist eine der wichtigsten Umwelt-Gesetzgebungen der EU, um Belastungen in unserem Trinkwasser frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren“, sagte Westphal. Wasserversorgung sei besser in öffentlicher, kommunaler Hand aufgehoben, und dürfe nicht kommerziellen Interessen von Konzernen unterliegen. Westphal begleitet die Reform der Trinkwasser-Richtlinie schon seit 2013 kritisch. Für bessere Trinkwasserqualität, gegen Mikroplastik „Wir wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Das ist ein Menschenrecht. Europäische Regierungen hätten dazu verpflichtet werden müssen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Das darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen. Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“ Positiv bewertet Westphal einen anderen Aspekt der im Parlament beschlossenen Trinkwasser-Richtlinie: „Wir haben Grenzwerte und die Liste der zu überwachenden Stoffe aktualisiert. Nun müssen zeitgemäße Verfahren auch gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen im Wasser entwickelt werden.“ „Wir SPD-Abgeordnete wollen, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der entsprechenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Wasserversorgung gehört auch nicht in internationale Freihandelsabkommen“, so Westphal weiter, denn „Wasser ist keine herkömmliche Handelsware.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit auch im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt. Nach der heutigen Abstimmung (26. Oktober 2018) im Straßburger Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Von |2018-10-29T14:34:12+01:00Montag, Oktober 29, 2018|

Eine bittere Niederlage!

Landtagswahl in Bayern - Für die SPD eine bittere Niederlage! Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“ und einer „bitteren Niederlage“ sprach die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Abend in Berlin. Jetzt müssten die Gründe für das schlechte Abschneiden „auf allen Ebenen“ analysiert werden. Es habe in den vergangenen Monaten „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben. Vor allem der Richtungsstreit vor und nach dem Sommer innerhalb der Union habe die gute Politik überlagert, sagte sie mit Blick beispielsweise auf das Rentenpaket, das in der vergangenen Woche bereits im Bundestag beraten wurde. Die Koalition in Berlin habe aber in der öffentlichen Wahrnehmung „eine schlechte Performance“ geliefert. Kohnen: Alles kommt auf den Tisch Auch die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will jetzt in den Parteigremien beraten, wie es nach dem schmerzhaften Wahlergebnis weitergehen soll. Man werde sich nun „tief hineinbegeben in die Diskussion“ und anschließend „alles gemeinsam entscheiden“. „Wir werden über alles reden“, kündigte Kohnen an.

Von |2018-10-25T11:04:31+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Endlich aktiv werden bezüglich den Sportstätten im Fliegerhorst!

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur anstehenden Haushaltsberatung für das Jahr 2019 und dem Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2022 die folgenden Anträge: 1. Falls noch erforderlich, faßt die Stadt einen Grundsatzbeschluß des Inhalts, daß die Sportstätten des Fliegerhorstes, mit dem Abzug der OSLw 2021 oder 2022, durch die Stadt für die Sportvereine und die Bevölkerung von der BIMA erworben werden. 2. Das jetzt noch von der OSLw genutzte Sportgelände wird mit den Sportstätten, nach deren Abzug 2021/22 und der folgenden Übernahme durch die Stadt Fürstenfeldbruck, zum Sportzentrum II weiter entwickelt und baulich ergänzt. Mittel für die Planungen und weitere Maßnahmen dazu sollen ab dem Haushalt 2019 berücksichtigt werden. 3. In die Jahre 2020 bis 2022 werden Finanzmittel für die Übernahme der Fliegerhorst-Sportstätten im Haushalt eingestellt. Vorab 2019 bis 2021 für die Verhandlungen, Untersuchungen und Planungen, danach für die konkrete Übernahme, für die weitere bauliche Ausgestaltung und für den Unterhalt des neuen Sportzentrums. Begründung: Seit vielen Jahren ist es breiter Konsens im Stadtrat, daß die Sportstätten des Fliegehorstes, im Rahmen der Konversion des gesamten Geländes, von der Stadt übernommen werden sollen. Deshalb wurden auch, nach dem Bekanntwerden des kompletten Abzugs der Bundeswehr, die städtischen Planungen für das sogenannte "Sportzentrum II" mit einstimmigem Beschluß eingestellt. Sachlicher Anlaß war die Tatsache, daß fast alle für das geplante städtische Sportzentrum II vorgesehenen Neubauten im Fliegerhorst bereits vorhanden sind. Ansonsten hätte das bedeutet, die Anlagen im Fliegerhorst in einigen Jahren zu übernehmen – aber die gleichen Sportstätten mit städtischen Geld, vorher oder fast zeitgleich, noch einmal neu zu bauen. Aus reinen Vernunftsgründen hat der Stadtrat damals einstimmig davon Abstand genommen. Zur Klarheit eine kurze Aufzählung der wesentlichen Bauvorhaben im Sportzentrum II: Vierfachsporthalle, Hallenbad, Rasensportfeld mit Leichtathletikbereich, Tennisanlage, und weitere Aussenanlagen, die im Fliegerhorst hinzugefügt werden können. Alleine die Ersparnis durch den Wegfall des Baus der größeren Sportstätten läge bei 25 bis 30 Mio. Euro. Denn im Fliegerhorst gibt es eine Dreifach- und eine Einfachsporthalle, ein Hallenbad, sehr gute Tennisanlagen und ein Rasenstadion mit Leichathletikanlagen. Dazu kommt, daß die Sporthallen und das Hallenbad in den letztenJahren saniert wurden und in einem sehr guten Zustand sind. Und wenn die Stadt endlich aktiv wird und die Übernahme und ergänzenden Planungen, zusammen mit den Vereinen, in Angriff nimmt, könnte ein vorbildliches Sportzentrum II entstehen. Das natürlich auch noch Investitionen benötigt, aber insgesamt finanziell erschwinglich sein wird. Vom Zeitablauf her hat sich im letzten halben Jahr auch öffentlich konkretisiert, daß der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Fliegerhorst im Jahr 2023 geschehen soll. Von seiten der OSLw wurde, bei der letzten Veranstaltung, für den Umzug der Einrichtung ein Zeitfenster von 2021/2022 genannt.Dies ist entscheidend für die Verfügbarkeit der Sportstätten, die fast ausschließlich von der OSLw genutzt werden. Die von offizieller Seite zuletzt mehrfach genannten neuen konkreten Zeitangaben machen ein sofortiges Handeln für das neue Sportzentrum II im Fliegerhorst erforderlich. Das heißt für die SPD-Fraktion aber nicht, daß nun die zügige Umsetzung der kleinen Lösung des Sportzentrums III im Brucker Westen ins Hintertreffen gerät. Einstimmige und immer noch gültige Statdratsbeschlüsse dazu [...]

Von |2018-10-29T01:38:21+01:00Montag, Oktober 15, 2018|

SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat beantragt, über den aktuellen Stand bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle zu berichten. Begründung: In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die Bitte, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, daß für die "Machbarkeitsstudie Eishalle" von Ihnen der Bauverwaltung eine Mehrzahl unterschiedlicher "möglicher Standorte" vorgegeben wurden? 2. Wenn ja – wieviele Standorte - und welche davon sollten in die Untersuchungen einbezogen werden? 3. Ist für die aktuell vorgesehene Anzahl von zu untersuchenden Standorten eine Form der Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich komplexeren und zeitintensiveren Verfahrensablauf zur Folge hat, als wenn nur z.B. 3 Standorte untersucht würden? Für den Fall, daß sich der Vollzug des Stadtratsbeschlusse zum "Bürgerantrag Eishalle" nach nunmehr einem halben Jahr sozusagen auf dem "Holzweg" befindet, stellen wir die folgenden Anträge: 1. Der Vollzug des ersten Stadtratsbeschlusses in der Geschichte der Stadt Fürstenfeldbruck, der aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt ist, wird durch den HFA und den ISJS begleitet. 2. Das Auftragsvolumen wird auf zwei oder maximal drei Standorte begrenzt, diese werden vom ISJS mit fachlicher Begleitung des Bauamtes ausgewählt. Damit soll das Ausschreibungsverfahren eingegrenzt werden, um keine Standorte schon mit zu untersuchen, die bestenfalls nachrangig in Frage kämen. Und das Verfahren wird beschleunigt.

Von |2018-10-15T00:34:46+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Konversion Fliegerhorst“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen!

Begründung: Es gibt drei wichtige Anlässe die nach unserer Überzeugung eine unverzügliche Behandlung dieses Themas im Stadtrat erforderlich machen. 1. Im Landratsamt fand nach dem einjährigen Planungs-Moratorium zum Thema "Konversion Fliegerhorst" eine Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse dieses Moratoriums statt. Darüber muß der Stadtrat auch formal infomiert werden. Der Neuigkeitswert ist sehr gering – aber gerade dadurch ist der Diskussionsbedarf um so größer. 2. Bei dieser Veranstaltung wurde mehrfach ganz klar die Angabe gemacht, die Bundeswehr verläßt den Standort Fliegehorst zum Ende des Jahres 2023. Die Vortragenden beriefen sich dabei auf konkrete Auskünfte der Bundeswehr aus den letzten Monaten. Sollte dies zutreffen, bisher ging man eher von 2026 aus, besteht die Gefahr, daß die Stadt 2023 ohne jegliches Konzept dasteht. 3. Der bei der Stadt für die Konversion zuständige Bereichsleiter hat sich einen anderen Arbeitgeber gesucht. Deshalb hängt das größte städtische Planungsvorhaben auch personell sozusagen in der Luft. Die Stadträte sind über die aktuellen Entwicklungen schnell und umfassend zu informieren, denn es droht eine blamable Entwicklung. Um diese zu vermeiden, muß das Thema ohne Zeitverlust im Stadtrat auf die Tagesordnung. Es bedarf einer unverzüglichen zielführenden Diskussion, die darin münden sollte, daß ein erstes konkretes neues Zeitkonzept für den Konversionsprozess erarbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion - Walter Schwarz (FFB, den 11.09.2018)

Von |2018-09-13T13:24:41+02:00Donnerstag, September 13, 2018|

Korrekte und vollständige Fuß- und Radwegführung beim Kreisel an der Staatstraße 2054!

Beim Thema „Radwege“ und „sichere Führung von Fußgängern“ haben wir in der Stadt Fürstenfeldbruck nach wie vor einen hohen Gestaltungsbedarf. Aber wir können natürlich nicht immer nur auf die großen Maßnahmen warten. Denn dann passiert im Zweifelsfall nichts oder eben nur sehr wenig, so wie es die letzten Jahre gezeigt haben. Wichtig ist daher, ggf. dort etwas zu tun, wo eine Umsetzung uns als Stadt leicht fällt. Und jede abgeschlossene Maßnahme stellt eine Verbesserung zum Heute dar. Daher habe ich in meiner Funktion als Verkehrsreferent und namens der SPD-Fraktionen im Fürstenfeldbrucker Stadtrat den Antrag gestellt, den Kreisel an der Staatsstraße 2054 so zu ertüchtigen, dass zukünftig eine vernünftige Fuß- und Radwegführung gegeben ist. Die aktuelle Situation ist jedenfalls ungenügend und auch gefährlich. Ausschlaggebend für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ist der Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt. Ergeben sich doch dadurch neue Möglichkeiten für die Gestaltung einer korrekten Wegeführung ohne zusätzlichen Grundstückskauf (zumindest auf diesem Teilstück). Angedacht sind rund um den Kreisel Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt, so wie sie der ADFC empfiehlt. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Wir hoffen auf das unterstützende Wohlwollen des Stadtrates bei der Beschlussfassung, so dass möglichst bald (2019) mit einer Umsetzung begonnen werden kann. Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent      Antrag vom 24.07.2018 Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Referent für Verkehr und als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, auch namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag: „Schaffung einer kompletten Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatstraße 2054“ Der Stadtrat beschließt, dass die Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatsstraße 2054 geplant und zeitnah hergestellt wird. Dabei kommen Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt zum Einsatz. Die ADFC-Empfehlung (siehe Anlage 1) zur Ausgestaltung soll dabei die Grundlage der Planung bilden. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Begründung: Die aktuelle Situation der Führung der Radfahrer ist ungenügend. Mit dem Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt ergeben sich neue Möglichkeiten für eine korrekte Wegeführung des Radverkehrs ohne zusätzlichen Grundstückskauf zumindest auf diesem Teilstück. Daher sollte die komplette Radwegführung am Kreisel überplant und entsprechend geändert werden. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr

Von |2018-11-29T13:01:53+01:00Dienstag, August 21, 2018|

Sanierung der Augsburger Straße angehen, dabei bauliche Radwege einplanen und Bürgerbeteiligung nicht vergessen!

[wr_row][wr_column]Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen rasch voranzubringen. U.a. Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht, weil man weiß, dass seitens des Bauamtes die Sanierung der Augsburger Straße wohl für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Betonen möchte ich dabei, dass die eingereichten Vorschläge tatsächlich nur Vorschläge sind und nicht automatisch schon eine 100-%- Planung darstellen. Warum also dann dieser Bezug auf die Vorschläge? Leider stand in der Vergangenheit häufig nur der PKW/LKW-Verkehr im Fokus der Straßenplanung, der Radverkehr hatte nur eine sehr geringe Priorität. Und Änderungen für den Radverkehr waren dann später nur sehr schwer einzuarbeiten. Daher sollen bei der Planung der Augsburger Straße gleich von Anfang an alle entsprechenden Verkehrsarten (Auto, Radfahrer, Fussgänger) gleichberechtigt Berücksichtigung finden und für den Radverkehr kann dabei nur das Planungsziel lauten „Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge“. Und nicht weniger wichtig ist mir als Antragsteller natürlich die Bürgerbeteiligung, wir wollen doch nichts über die Köpfe der betroffenen Anwohner und der Gewerbetreibenden hinweg entscheiden. Schließlich gehört gerade der Bereich von der Marthabräustraße bis zur Dachauerstraße schon zum Innenstadtbereich und stellt eben nicht nur eine Einfallsstraße in die Stadt dar. Spätestens bei der Beschäftigung mit dem Ausbau der Augsburger Straße muss die Stadt nun so langsam klären, ob grundsätzlich Kreisel das Mittel der Wahl für die Innenstadt sind oder nicht. Wie im Konzept vom Verkehrsforum dargestellt, gibt es ja auch klare alternative Möglichkeiten der Gestaltung. Eins ist sicher, für den Radverkehr ist die Augsburger Straße eine sehr wichtige Straße, so der Verkehrsreferent weiter. Sie ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung und wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema von mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich seit dem nicht geändert. Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 12.08.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent Münchner Straße 15a 82256 Fürstenfeldbruck[/wr_column]][wr_text]Als Verkehrsreferent habe ich gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ den Antrag gestellt, die Planung der Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen [...]

Von |2018-09-20T01:30:06+02:00Mittwoch, August 15, 2018|

So könnte unser Bahnhof in der Zukunft aussehen

 Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein Gebäude aussehen könnte und welche Funktionen es idealerweise beinhalten sollte. Auch wenn die Stadt hier nicht Eigentümer ist. Es schadet nicht, Zielvorstellungen zu entwickeln. Einfluss nehmen kann die Stadt über ihre Planungshoheit durchaus und das Interesse des Eigentümers oder eines potentiellen Investors an einer Aufwertung des Geländes zu Füßen und um den Bahnhof herum wird mit dem zunehmenden Druck, im Großraum München überhaupt noch verwertbare Flächen zu finden, sehr deutlich steigen. Vielleicht können am Ende nicht alle unserer Vorstellungen verwirklicht werden, obwohl sehr viele durchaus am im wirtschaftlichen Interesse eines Bauherrn liegen dürften. Zumindest aber sollten sie Eingang finden in Vorüberlegungen. […]

Von |2018-08-15T23:53:43+02:00Donnerstag, August 9, 2018|

Meinung: OB allein gegen den gesamten Stadtrat

Ich bin noch immer völlig konsterniert über das Verhalten unseres Oberbürgermeisters in der gestrigen Sitzung des Stadtrats am 26. Juni zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst. Da setzen sich alle Parteien zusammen und schustern gemeinsam ein Vertragsangebot, mit dem der Staatsregierung zumindest an der Untergrenze des für die Stadtgesellschaft Erträglichen Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Eine Verhandlungsgrundlage, die für alle gemeinsam noch erträglich wäre angesichts unserer begrenzten Möglichkeiten. Zusätzlich wird der Landkreis als Mitunterzeichner gewonnen, was dem Angebot weiteres Gewicht verleiht. Um das zu halten, werden unter Zahnschmerzen wenige Detailpositionen aufgegeben. Der OB hat diese Verhandlungsleitlinie selbst ausdrücklich in vorheriger Stadtratssitzung eingefordert. […]

Von |2018-06-27T03:55:57+02:00Mittwoch, Juni 27, 2018|

Wertschätzung Ehrenamt!?

Auf Antrag der SPD-Fraktion richtet die Stadt Fürstenfeldbruck aktuell einen Umweltbeirat ein, im Stadtrat einstimmig beschlossen. 14 Bürgerinnen und Bürger aus Fürstenfeldbruck haben sich um eine Mitarbeit in dem Gremium beworben - klasse. Eine Bestätigung über den Eingang der Bewerbungen sollte eigentlich eine Normalität sein, in der Stadt Fürstenfeldbruck leider nicht. Am vergangenen Donnerstag fand nun im UVT-Ausschuss die Wahl statt, welche Bewerber als Mitglieder in den Beirat berufen werden. Eine persönliche Vorstellung, wie sie u.a. in vielen Bewerbungen angeboten worden ist, war seitens der Verwaltung jedenfalls nicht vorgesehen. Oder gar eine Einladung an die Bewerberschaft zur Teilnahme zumindest als Zuschauer an der Sitzung...., wiederum Fehlanzeige. Als ursprünglicher Antragsteller des Umweltbeirates empfand ich diese Vorgehensweise als nicht angemessen und hatte in der Sitzung daher beantragt, die Wahl auf die nächste UVT-Sitzung am 10.07.2018 zu verschieben und dazu die Bewerberinnen und Bewerber einzuladen. Aber Überraschung, außer der Gaby Fröhlich und mir, also den beiden Vertretern der SPD-Fraktion im Ausschuss, hatte scheinbar kein weiteres Mitglied des Ausschusses ein Problem mit dem Procedere und dem Umgang mit den Bewerbern. Der Tagesordnungspunkt blieb bestehen, die Wahl fand statt, aber eben rein auf Basis der vorgelegten Papierbewerbungen. Ist das wirklich gelebter Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement, so wie es sein sollte? Wir meinen nein! i.A. Mirko Pötzsch

Von |2018-06-25T00:17:31+02:00Sonntag, Juni 24, 2018|
Deine Wahl! 15.März - SPD