Anträge der SPD-Fraktion Archive - Seite 3 von 4

Hier finden Sie die Anträge, welche die SPD-Fraktion eingereicht hat, um die Entwicklung in Fürstenfeldbruck voranzubringen:

Antrag auf Behandlung des Bauvorhabens Kern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag: 1. Der Stadtrat beschließt, unmittelbar über das bisher als „Bauvorhaben Kern“ bezeichnete Gebiet südlich der Philipp-Weiß-Str. und nördlich des Rathaus-Parkplatzes ein Bauleitverfahren zu eröffnen. Die unmittelbaren Grenzen des in der Folge zu erstellenden Bauplanverfahrens können dabei durch städtische Gremien noch erweitert werden. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend §15 BbauG (Zurückstellung von Baugesuchen) in diesem Gebiet anstehende Baugesuche auszusetzen. Begründung: Wie in der Stadtratssitzung vom 27.02.2018 deutlich wurde, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und den vom Stadtrat entschiedenen Verfahren bezüglich des „Bauvorhaben Kern“. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Brief vom 01.03.2018 eine erneute Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss gefordert. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, das Bauvorhaben und der Umgang damit jedoch eine wichtige Weichenstellung für die Auseinandersetzung der städtischen Gremien mit den bedeutenden Themen Stadtentwicklung und der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt ist, muss dies in der kommenden Stadtratssitzung erneut diskutiert werden. Die Genehmigung nach §34 des Baugesetzbuches wird der Bedeutung des Bauvorhabens und der damit verbundene Präzedenzcharakter für die weitere Stadtplanung nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Heimerl 1462_2018_Sachantrag_117_Heimerl

Von Mirko Pötzsch|2018-11-17T22:04:26+01:00Sonntag, März 18, 2018|

SPD besteht auf Beteiligung des Statdtrats am Bauprojekt nördlich des Rathauses

Die „Garagenlandschaft“ nördlich des Rathauses zwischen Rathaus-Parkplatz und Phillipp-Weiss-Straße soll zugunsten eines Wohnungsbaus verschwinden, ein durchaus löbliches Ansinnen. Auf diese Weise kann hier nämlich auch eine Fuß- und Radwegeverbindung zum Stadtzentrum abseits der viel befahrenen Augsburger Straße geschaffen werden. Um diese sinnvoll auszugestalten, hatte die SPD ursprünglich beantragt, die Stadt möge ein mögliches Vorkaufsrecht ausüben und hier selbst tätig werden, auch vor dem Hintergrund einer anstehenden Umbauerweiterung des Rathauses. Dafür haben wir jedoch keine Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte der Stadtrat in seiner Januarsitzung 2017 beschlossen, auf dem betroffenen Areal eine Fläche anzukaufen, um dort auf eigene Kosten eine Fuß- und Radwegverbindung zu errichten. […]

Von Martin Haisch|2018-03-08T03:31:21+01:00Donnerstag, März 8, 2018|

JA zum Sportzentrum III – NEIN zur „großen Lösung“ für 11 – 12 Millionen !!

Ende November wird der Stadtrat entscheiden, im Brucker Westen, an der Cerveteristr. ein neues Sportzentrum für ca. 11,2 Millionen Euro zu planen und zu bauen. Den Anstoß für das Sportzentrum III gab die SPD-Fraktion mit einem Antrag im Frühjahr 2013. Allerdings werden wir dem aktuellen Konzept aus mehreren wichtigen Gründen nicht zustimmen. Ursprüngliches Konzept Sportzentrum III Unser damaliger Antrag hatte den Bau des Sportzentrum III für den TSV West, mit drei Sportplätzen und Vereinsheim, sowie Anlagen für die Schützen und die Kegelsportler zum Inhalt. Genau so hatte es das städtische Sportstättenkonzept vorgesehen. Die dazu erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 4 Mio. Euro wurden in die Finanzplanung aufgenommen und erste Konzeptentwürfe 2014 beschlossen. Wäre daran zügig weiter gearbeitet worden, hätten die Fußballer, Schützen und Kegler die Sportanlage in diesem Herbst in Betrieb nehmen können. Aber einflußreiche Kräfte wollten auf einmal im vorgesehenen Gelände des TSV West zusätzlich eine Vereinssporthalle unterbringen. Also gab es 2015 erstmals Entwürfe für ein erweitertes Programm mit einer zusätzlichen großen Sporthalle für den TUS. Die davor bereits beschlossenen Konzepte wurden stillschweigend beerdigt. Neue Schätzungen ergaben mit knapp 8 Mio. Euro eine glatte Verdoppelung der Baukosten. Berechnungen aus 2016 kamen auf 8,2 Mio., Berechnungen von Juli 2017 auf 9,8 Mio. Euro. Vorläufiger Höhepunkt ist die vor wenigen Tagen vorgelegte Kostenschätzung mit sage und schreibe 11,2 Mio. Euro Baukosten, bei einer Fertigstellung frühestens 2021/22. Mit knappen Mitteln gerecht umgehen Die SPD-Fraktion weiß, daß die Stadt im Bereich der Sportstättenpolitik noch weitere kostenintensive Aufgaben zu stemmen hat, z. B. endlich eine zukunftsfähige Eishallenlösung zu schaffen. Zwischen 2021 u. 2023 erfolgt die Übernahme der Sportstätten des Fliegerhorstes für unseren Vereinssport, u. a. mit Hallenbad und zwei top sanierten Sporthallen, auch mit Kosten von vielleicht 5 bis 9 Mio. Euro. Hinzu kommt bei der großen Lösung ein weiterer gravierender Nachteil: Das Sportzentrum III war von jeher für den TSV West geplant, um ihm endlich eine angemessene neue Heimat zu geben, hinzu kamen Schützen und Kegler. Nun kommt mit dem riesigen Baukörper der TUS-Halle ein bauliches Schwergewicht dazu, und verdrängt die Kernbereiche des TSV West in den Nordteil des Geländes. Und zwar in nicht akzeptabler Art und Weise zu Lasten der funktionalen und gestalterischen Qualität des ursprünglichen Hauptnutzers. Nochmal zum Geld Als Finanzreferent nehme ich derzeit an den Vorberatungen zum "Investitionshaushalt" der Stadt teil. Die vorläufigen Haushaltszahlen für 2018 weisen ein sehr hohes Defizit aus, 2019 und die weiteren Planungsjahre bis 2021 sind nicht einfacher. Bei den Investitionen der nächsten vier Jahre, für Pflichtaufgaben wie Schulen, ca. 34 Mio., Kindertagesstäten ca. 19 Mio., Rathausanbau, Bauhofverlagerung, Wohnungsbau, Strassensanierungen usw. müssen wir, trotz einer "historisch" hohen Neuverschuldung, jonglieren und verschieben und verschieben. Die SPD-Fraktion hält selbstverständlich weiter an der von ihr beantragten "kleinen Lösung" eines Sportzentrums III für TSV West, Schützen und Kegler fest. Und wir fühlen uns nach wie vor an das seit Jahrzehnten gegebene Versprechen (aller Fraktionen) für eine Eishallenlösung gebunden. Mit der großen Lösung im Westen für über 11 Mio. Euro bis etwa 2022, und der Übernahme der Sportstätten im Fliegerhorst [...]

Von admin|2017-11-23T12:23:07+01:00Donnerstag, November 23, 2017|

„Umweltbeirat für Fürstenfeldbruck – SPD-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein“

Mit dem Antrag zur Berufung eines Umweltausschusses, meldet sich Mirko Pötzsch im Namen der Stadtratsfraktion der SPD Fürstenfeldbruck zurück. In einer großen Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck ist ein Umweltbeirat als zusätzliches Gremium unverzichtbar. Die Umweltschutzbelange müssen in Zukunft von solch einem Gremium vertreten werden. Der Beirat soll dabei kein Verhinderungsgremium darstellen, sondern grundsätzlich in allen Umweltfragen Hilfestellung geben und natürlich dafür sorgen, dass der Umweltschutz in all seinen Facetten gleichberechtigt neben den jeweiligen ökonomischen Interessen zum Wohle der Allgemeinheit Berücksichtigung findet. Den kompletten Antrag, welcher hoffentlich zeitnah dem Stadtrat vorgelegt wird, sowie die entsprechende Presseerklärung können Sie hier im Detail nachverfolgen. Antrag Umweltbeirat Presseerklärung Antrag Umweltbeirat

Von admin|2020-09-27T04:09:43+02:00Freitag, Juni 9, 2017|

Buslinie 840 dauerhaft über die Innenstadt führen

Philipp Heimerl will den Westen wieder dauerhaft mit der Innenstadt verbinden Mit einem Antrag verlangt er, im Benehmen mit der ÖPNV-Stelle des Landratsamts eine Änderung des Fahrplans der Linie 840 zum nächsten Fahrplanwechsel Dezember 2017 zu erwirken. Die alternative Linienführung über das Kloster Fürstenfeld in den Abend- und Nachtstunden sowie an Samstagen soll entfallen. Dagegen soll die Linienführung über die Innenstadt durchgängig erhalten werden. […]

Von Martin Haisch|2017-04-08T05:13:35+02:00Samstag, April 8, 2017|

B2-Verlegung erneut prüfen

Die straßenverkehrsrechtliche Verlegung der mitten durch unser Stadtzentrum führenden Bundesstraße 2 wurde von der SPD bereits gefordert und dem hat der Stadtrat auch zugestimmt. Leider ist in der Sache (fast) nichts passiert. Deshalb hat Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) im Dezember 2016 nochmals nachgelegt. Dabei geht es darum, die rechtliche Verlegung der Bundesstraße auf die bereits für LKW existierende Umfahrung der Innenstadt zu prüfen. Nach wie vor geht es nicht um eine reale Änderung der Verkehrsströme. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Stadt verkehrsleitende und -verbessernde Maßnahmen endlich selbst durchführen kann. Zur Vorgeschichte Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat zuletzt am 30.06.2015 mit unserer bis dahin in den Schubladen schlummernden Idee beschäftigt, die B2 rechtlich auf die A8 zu verlegen. Der damals noch amtierende OB Klaus Pleil hatte in dieser Diskussion die krampfhaft an Tunnel-Lösungen festhaltende CSU gefragt, welcher Scheich ihre Vorstellungen eigentlich bezahlen solle. Der postwendenden Antwort der CSU, „der Bund“ (=Schäuble), hat er damals treffend entgegengesetzt, dass es dem Steuerzahler egal sein könne, ob er als Bundes-, Landes- oder Stadtbürger für Luftnummern geradestehen müsse. […]

Von Martin Haisch|2016-12-23T04:20:52+01:00Freitag, Dezember 23, 2016|

Sportstätten im Fliegerhorst – Endlich Klarheit herstellen

Walter Schwarz hat aus gegebenem Anlass erneut beantragt, die Verwaltung möge sich um höhere Transparenz zum Zeitplan der Fliegerhorst-Konversion bei den zuständigen Stellen bemühen. Fast täglich werden neue Meldungen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr ausgegeben. Aktuell geht es aber gar nicht so sehr darum, einen Zeitplan für die Überplanung des Gesamtareals in die Hände zu bekommen. Wichtig ist vielmehr, die vorhandenen Sportstätten durch die Stadt übernehmen zu können, und dies möglichst bereits vor dem endgültigen Abzug der letzten Bundeswehr-Einheiten. […]

Von Martin Haisch|2017-03-09T01:19:22+01:00Montag, November 28, 2016|

Mehr Transparenz in stadtpolitischen Abläufen für die Bürger/innen

Stadtrat Axel Lämmle hat gemeinsam mit Stadtrat Dr. Andreas Ströhle (Piraten) auf Basis vorhandener Beispiele den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung erstellt und beantragt, der Stadtrat möge diese beschließen. Hinter dem sperrigen Namen Informationsfreiheitssatzung verbirgt sich Folgendes: Immer wieder kommt es vor, dass Informationen, die in den Gremien der Stadt öffentlich verhandelt werden oder wurden, daran interessierten oder betroffenen Bürger/innen auch auf Anfrage nicht oder ungenügend zur Verfügung gestellt werden. Diese Satzung ist eine rechtsgültige Erklärung, wie die Stadtverwaltung zukünftig solche Informationen bereits im Vorfeld einer Entscheidungsfindung öffentlich publizieren soll und muss. Dabei geht es um die Informationen, welche die Verwaltung den Stadträten öffentlich als Sitzungsvorlagen zur Verfügung stellt, die bspw. auch die lokale Presse erhält, bisher nicht aber das interessierte Publikum. Immer wieder kommt es gerade auch in sozialen Medien zu (berechtigten) Unmutsäußerungen, über anstehende Maßnahmen oder Entscheidungen nicht ausreichend informiert zu werden. Dem kann über die rechtzeitige Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Vorlagen zu Stadtrats- oder Ausschusssitzungen abgeholfen werden (bisher werden nur die Tagesordnungen und Beschlüsse veröffentlicht). Außerdem sollen auch die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden, damit die Bürger/innen sich ein Bild machen können, wie ihre Vertreter sich zu den Problemen stellen. interessierten oder betroffenen Bürger/innen zukünftig konkrete Anfragen zu bestimmten Problemen sachlich korrekt, zeitnah und kostenfrei beantworten muss. Ein "Abwimmeln" beispielsweise aus Zeitgründen (Arbeitsüberlastung) soll unterbunden werden. Durch das freiwillige Einräumen eines Rechtsanspruchs wird insbesondere auch abgesichert, dass die Informationen korrekt sind, weil mit Rückgriff auf diese Satzung Falsch- oder Nichtinformationen ggf. Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnten. Es geht also darum, einerseits den Bürger/innen faktische Rechte einzuräumen, wenn sie als Betroffene Informationen zu einem Sachstand einholen möchten. Andererseits auch darum, die Abläufe in der Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse so transparent wie möglich zu gestalten, damit Interessierte sich frühzeitig und auf gleichem Informationsniveau in laufende Diskussionen einbringen können. Vorschlag des Satzungstextes als PDF ansehen

Von Martin Haisch|2016-12-21T03:19:37+01:00Donnerstag, Juni 30, 2016|

Energiemanagement in Mietwohnungen

Stadträtin Gabriele Fröhlich stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss beschließt, den im Kontext mit dem Energienutzungsplan erstellten Maßnahmenkatalog zur CO2-Reduktion und zur Energieeinsparung zu erweitern wie folgt: 1. Die Klimaschutzbeauftragte der Stadt nimmt Kontakt auf zum Fraunhofer Institut ITWM, um zu erfragen, ob sich hier ein Versuchsprojekt umsetzen lässt, wie es in Kaiserslautern durchgeführt und von der 'Forschungsinitiative Zukunft Bau' des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gefördert wurde. Sollte dies möglich sein, wird von Seiten der Stadt eine Aufklärungs-/Werbeaktion durchgeführt, um den Bewohnern von Mietwohnungen aufzuzeigen, wie sie selbst eigenständig ein Energiemanagement in ihren Wohnungen durchführen können. Dies geschieht mit einem einfachen System, beispielsweise mit „EMOS“, das steht für: „Energiemanagement für Mietwohnungen mit Open Source Smart Meter“. 2. Im Zuge dessen wird auch das System „mySmartGrid“ bekannt gemacht, mit welchem der Stromverbrauch in der Wohnung gemessen wird und Stromfresser entlarvt werden. 3. ZIEL21 und Agenda21 sowie die Stadtwerke sollen in die Aktionen einbezogen werden. Diesen Antrag mit Begründung als PDF ansehen

Von Martin Haisch|2016-12-21T01:54:55+01:00Dienstag, März 10, 2015|

Umwandlung der Richard-Higgins Grundschule in eine Ganztagesschule

Stadträtin Claudia Calabrò fordert, auch im Namen der SPD-Fraktion, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Richard-Higgins-Grundschule Fürstenfeldbruck sowie ggf. durch Befragung der Elternschaft der entsprechenden Grundschüler, die Umwandlung der Grundschule in eine gebundene bzw. teilgebundene Ganztagesschule zu prüfen. 2. In Anlehnung an die am 16.07.2014 im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport beschlossene Machbarkeitsstudie, wird die Verwaltung weiterhin beauftragt, eine an den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs im Westen Fürstenfeldbrucks angepasste Schulentwicklungsplanung zu erstellen. 3. Um im Falle einer möglichen Umwandlung der Richard-Higgins-Grundschule in eine Ganztagesschule die hierfür notwendigen räumlichen und organisatorischen Strukturen schaffen zu können (möglicher Neubau), wird die Verwaltung zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Bereich Fürstenfeldbruck West (Cerveteristraße) für zukünftige Standorte von Schulen in Frage kommende Grundstücke vorgehalten werden. Antrag und Begründung als PDF ansehen

Von Martin Haisch|2016-12-21T02:20:33+01:00Freitag, Januar 30, 2015|

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