SPD Fraktion in FFB Archive - Seite 2 von 3

SPD setzt sich für verbesserte Zuschauerinformationen ein!

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck setzt sich die SPD-Fraktion für eine verbesserte Informierung der Zuschauer während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen ein. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch schreibt darin: „In Stadtratssitzungen, aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen, fällt immer wieder auf, dass das für die Zuschauer zum Verstehen der Debatte enorm wichtige Informationsmittel „Beamer“ recht sparsam eingesetzt wird. Stadträte, Beiräte und Presse erhalten ja vorher die Unterlagen und sollten daher wissen, worüber bei den einzelnen Tagesordnungspunkten gesprochen wird. Die Zuschauer dagegen besitzen diese Sitzungsunterlagen in der Regel nicht. Und es kann aus meiner Sicht auch nicht vorausgesetzt werden, dass die Zuschauer sich die Unterlagen im Vorfeld der Sitzungen von der Homepage der Stadt herunterladen.“ Und weiter: „Ich wende mich daher mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte, das seitens der Verwaltung ein grundsätzliches Konzept (ein Standard) ausgearbeitet wird, wie die Zuschauer während der Sitzungen besser und möglichst optimal informiert werden können. Damit meine ich, dass z.B. immer der TOP angezeigt wird und dazu die Beschlussvorlage inkl. zum Verständnis wichtiger Angaben (ggf. ein Antrag, Skizzen, Zeichnungen, Tabellen, etc.). Dies sollte in der heutigen Zeit technisch eigentlich kein Problem darstellen und auch keinen großen Mehraufwand bedeuten. Zum Antrag erheben möchte die SPD die Anregung nicht, schließlich sollte Transparenz und gute Öffentlichkeitsarbeit das Anliegen des gesamten Stadtrates und auch der Verwaltung sein." Aufgestellt: Fürstenfeldbruck, den 09.11.2018 Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent

Von Mirko Pötzsch|2018-11-09T18:42:35+01:00Freitag, November 9, 2018|

Antrag zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Buchenau

„BBV“, „Die Partei und Frei“ und die „SPD“ haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: 1. Informierung des Stadtrates, warum die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau nicht in den Stadtratsgremien behandelt worden sind. 2. Mitteilung seitens der Stadtverwaltung im Stadtrat darüber, welche Stellungnahme die Stadtverwaltung bezüglich den Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn abgegeben hat. 3. Vorstellung der Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss durch Vertreter der Deutschen Bahn im Stadtrat, auch unter Beteiligung der Senioren- und Behinderten-Beiräte der Stadt, und mit anschließender Diskussion, inkl. Information über das Projekt im Allgemeinen (z.B. Zeitablauf, Baustraßen, zu erwartende Beeinträchtigungen für die S-Bahnnutzer im Bahnbetrieb, für die Anwohner im Bauablauf). 4. Vorstellung der Entwurfsplanung der Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz (Planung und Ausführung Eigenleistung der Stadt, nicht Aufgabenbestandteil der Deutschen Bahn), Diskussion und Abstimmung. 5. Vorstellung des Projektes „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Buchenau“ der breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Sonderveröffentlichungen im Rathausreport, auf der Internetseite der Stadt, Druck von Flyern und einer Bürgerveranstaltung im Brucker Westen. Leider wurden die Unterlagen über den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Buchenau weder im UVT, noch im PBA oder gar im Stadtrat vorgestellt. Es wurden noch nicht einmal die Stadträte, die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck oder gar das damalige Aktionsbündnis „Bahnhof Buchenau barrierefrei“ über das Auslegen der Unterlagen informiert. Einzig dem Rathausreport konnte man eine Information entnehmen. Aber was nützt diese, wenn die Frist zur Einsichtnahme am Erscheinungstag des Rathausreportes endet? Die Baumaßnahme ist jedenfalls für Fürstenfeldbruck und besonders für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen / Buchenau eine zu wichtige Baumaßnahme, ohne dass der Stadtrat sich mit dieser nicht noch einmal vor Baubeginn (geplant 1. Quartal 2019) beschäftigt und ohne dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal entsprechend informiert wird. Zudem gibt es erkennbar bei einigen Planungsdetails, wie z.B. dem barrierefreien Zugang zum Nordbahnsteig und dessen fehlende Überdachung, doch noch Optimierungsbedarf. Auf welchem Wege hier allerdings noch Änderungen möglich sind, muss geprüft werden. Ebenso fehlt in den Planungen der Deutschen Bahn die barrierefreie Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz. Diese ist wohl absprachegemäß im Rahmen des Bahnhofumbaus eine Eigenleistung der Stadt Fürstenfeldbruck. Aber natürlich gehört die städtische Planung dafür in die Umbauplanung der Deutschen Bahn integriert. Bedingt durch den anvisierten Baubeginn „1.Quartal 2019“ seitens der Deutschen Bahn ist es jetzt höchste Zeit, die Planung der Wegeverbindung im Detail den Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Wichtig vor allem auch deshalb, damit im weiteren Planungs- und Ausführungsablauf es zu keinem Verzug kommt. i.A. Mirko Pötzsch eingereicht am 03.11.2018

Von Mirko Pötzsch|2018-11-07T17:08:25+01:00Mittwoch, November 7, 2018|

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema der verbesserten Verkehrssicherheit am Fuchsbogen, Bereich Einmündung in die Balduin-Helm-Straße

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer, sowohl für Fußgänger und Radfahrer wie auch für den KfZ-Verkehr (z.B. lange Wartezeiten, Rückstau), ist in der Straße „Am Fuchsbogen“, besonders im Bereich bei der Einmündung in die Balduin-Helm-Straße, unbefriedigend. Zudem wird der Verkehr besonders dann, wenn der Sulzbogen in den kommenden Jahren saniert wird und dieser dadurch gesperrt ist, noch weiter zunehmen. Schon vor Jahren sollte im Sinne einer besseren Verkehrssicherheit eigentlich etwas getan werden. So wurde schon im Jahr 2010 vom damaligen Stadtrat Rainer Dieffenbach der Antrag gestellt auf Errichtung von zwei Kreisverkehrsanlagen. Der Stadtrat hatte damals entschieden, nur den Minikreisel an der Kreuzung „Am Fuchsbogen / Am Sulzbogen / Kurt-Huber-Ring“ zu errichten und anschließend die Funktionalität dieses Minikreisels und die verkehrliche Gesamtsituation zu beobachten. Seit 2011 ist der Minikreisel nun in Betrieb und seit dem, also aktuell seit 7 Jahren, wird beobachtet. Als SPD-Fraktion denken wir, dass diese Zeit ausreichend ist für eine reflektierende Entscheidung, ob ein zweiter Kreisel errichtet werden soll oder ob ggf. andere Maßnahmen für eine verbesserte Verkehrssicherheit sinnvoll erscheinen. Daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahme „Am Sulzbogen“ haben wir den Antrag gestellt, den damaligen Beschluss vom 05.10.2010 endlich zu vollziehen. Dies bedeutet, die Verwaltung informiert zeitnah den Stadtrat über die festgestellte, verkehrliche Situation und auf Basis dieser Angaben und einer fachlichen Empfehlung seitens der Verwaltung erfolgt eine Entscheidung pro oder contra hinsichtlich eines zweiten Minikreisels im Kreuzungsbereich „Am Fuchsbogen/Balduin-Helm-Straße“. Nicht zu vergessen natürlich ist in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Brucker Bürger aus dem Westen der Stadt, wie diese zu einer Minikreisel stehen. Schließlich sind sie die Hauptbetroffenen bzw. wären die Nutznießer der Maßnahme.

Von Mirko Pötzsch|2018-11-03T21:59:05+01:00Samstag, November 3, 2018|

Endlich aktiv werden bezüglich den Sportstätten im Fliegerhorst!

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur anstehenden Haushaltsberatung für das Jahr 2019 und dem Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2022 die folgenden Anträge: 1. Falls noch erforderlich, faßt die Stadt einen Grundsatzbeschluß des Inhalts, daß die Sportstätten des Fliegerhorstes, mit dem Abzug der OSLw 2021 oder 2022, durch die Stadt für die Sportvereine und die Bevölkerung von der BIMA erworben werden. 2. Das jetzt noch von der OSLw genutzte Sportgelände wird mit den Sportstätten, nach deren Abzug 2021/22 und der folgenden Übernahme durch die Stadt Fürstenfeldbruck, zum Sportzentrum II weiter entwickelt und baulich ergänzt. Mittel für die Planungen und weitere Maßnahmen dazu sollen ab dem Haushalt 2019 berücksichtigt werden. 3. In die Jahre 2020 bis 2022 werden Finanzmittel für die Übernahme der Fliegerhorst-Sportstätten im Haushalt eingestellt. Vorab 2019 bis 2021 für die Verhandlungen, Untersuchungen und Planungen, danach für die konkrete Übernahme, für die weitere bauliche Ausgestaltung und für den Unterhalt des neuen Sportzentrums. Begründung: Seit vielen Jahren ist es breiter Konsens im Stadtrat, daß die Sportstätten des Fliegehorstes, im Rahmen der Konversion des gesamten Geländes, von der Stadt übernommen werden sollen. Deshalb wurden auch, nach dem Bekanntwerden des kompletten Abzugs der Bundeswehr, die städtischen Planungen für das sogenannte "Sportzentrum II" mit einstimmigem Beschluß eingestellt. Sachlicher Anlaß war die Tatsache, daß fast alle für das geplante städtische Sportzentrum II vorgesehenen Neubauten im Fliegerhorst bereits vorhanden sind. Ansonsten hätte das bedeutet, die Anlagen im Fliegerhorst in einigen Jahren zu übernehmen – aber die gleichen Sportstätten mit städtischen Geld, vorher oder fast zeitgleich, noch einmal neu zu bauen. Aus reinen Vernunftsgründen hat der Stadtrat damals einstimmig davon Abstand genommen. Zur Klarheit eine kurze Aufzählung der wesentlichen Bauvorhaben im Sportzentrum II: Vierfachsporthalle, Hallenbad, Rasensportfeld mit Leichtathletikbereich, Tennisanlage, und weitere Aussenanlagen, die im Fliegerhorst hinzugefügt werden können. Alleine die Ersparnis durch den Wegfall des Baus der größeren Sportstätten läge bei 25 bis 30 Mio. Euro. Denn im Fliegerhorst gibt es eine Dreifach- und eine Einfachsporthalle, ein Hallenbad, sehr gute Tennisanlagen und ein Rasenstadion mit Leichathletikanlagen. Dazu kommt, daß die Sporthallen und das Hallenbad in den letztenJahren saniert wurden und in einem sehr guten Zustand sind. Und wenn die Stadt endlich aktiv wird und die Übernahme und ergänzenden Planungen, zusammen mit den Vereinen, in Angriff nimmt, könnte ein vorbildliches Sportzentrum II entstehen. Das natürlich auch noch Investitionen benötigt, aber insgesamt finanziell erschwinglich sein wird. Vom Zeitablauf her hat sich im letzten halben Jahr auch öffentlich konkretisiert, daß der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Fliegerhorst im Jahr 2023 geschehen soll. Von seiten der OSLw wurde, bei der letzten Veranstaltung, für den Umzug der Einrichtung ein Zeitfenster von 2021/2022 genannt.Dies ist entscheidend für die Verfügbarkeit der Sportstätten, die fast ausschließlich von der OSLw genutzt werden. Die von offizieller Seite zuletzt mehrfach genannten neuen konkreten Zeitangaben machen ein sofortiges Handeln für das neue Sportzentrum II im Fliegerhorst erforderlich. Das heißt für die SPD-Fraktion aber nicht, daß nun die zügige Umsetzung der kleinen Lösung des Sportzentrums III im Brucker Westen ins Hintertreffen gerät. Einstimmige und immer noch gültige Statdratsbeschlüsse dazu [...]

Von Mirko Pötzsch|2018-10-29T01:38:21+01:00Montag, Oktober 15, 2018|

SPD-Fraktion macht Druck bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat beantragt, über den aktuellen Stand bezüglich der Standortuntersuchung für eine neue Eishalle zu berichten. Begründung: In den letzten Wochen sind in Zusammenhang mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Standortuntersuchung für eine neue Eishalle unterschiedliche Informationen bekannt geworden. Diese werfen viele Fragen auf, bieten aber keine entsprechenden Antworten. Deshalb ergeht die Bitte, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, daß für die "Machbarkeitsstudie Eishalle" von Ihnen der Bauverwaltung eine Mehrzahl unterschiedlicher "möglicher Standorte" vorgegeben wurden? 2. Wenn ja – wieviele Standorte - und welche davon sollten in die Untersuchungen einbezogen werden? 3. Ist für die aktuell vorgesehene Anzahl von zu untersuchenden Standorten eine Form der Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich komplexeren und zeitintensiveren Verfahrensablauf zur Folge hat, als wenn nur z.B. 3 Standorte untersucht würden? Für den Fall, daß sich der Vollzug des Stadtratsbeschlusse zum "Bürgerantrag Eishalle" nach nunmehr einem halben Jahr sozusagen auf dem "Holzweg" befindet, stellen wir die folgenden Anträge: 1. Der Vollzug des ersten Stadtratsbeschlusses in der Geschichte der Stadt Fürstenfeldbruck, der aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt ist, wird durch den HFA und den ISJS begleitet. 2. Das Auftragsvolumen wird auf zwei oder maximal drei Standorte begrenzt, diese werden vom ISJS mit fachlicher Begleitung des Bauamtes ausgewählt. Damit soll das Ausschreibungsverfahren eingegrenzt werden, um keine Standorte schon mit zu untersuchen, die bestenfalls nachrangig in Frage kämen. Und das Verfahren wird beschleunigt.

Von Mirko Pötzsch|2018-10-15T00:34:46+02:00Montag, Oktober 15, 2018|

Antrag: Anbringung von Schildern mit dem Fürstenfeldbrucker Fairtrade- Logo an mindestens fünf Ortseingängen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff, im Namen meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die Stadt bzw. Stadtverwaltung bringt an mindestens fünf sinnvoll ausgewählten Ortseingängen jeweils ein Schild mit dem bereits bestehenden Fürstenfeldbrucker Fairtrade-Logo an. Begründung: Das Ziel der Steuerungsgruppe Fairtrade ist es, Fairtrade in Fürstenfeldbruck sichtbar(er) zu machen. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2017 ein Logo für die Stadt Fürstenfeldbruck entworfen, das sich an das Aussehen des üblichen Fairtrade-Town-Logos anpasst. Das Logo soll in Fürstenfeldbruck überall dort auftauchen, wo Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fairen Handel und dem Projekt Fairtrade-Stadt stattfinden. Unsere Nachbargemeinden und -städte, die ebenfalls den Titel „Fairtrade-Town“ tragen (Gröbenzell und Olching), haben solche Schilder bereits an den gängigen Ein- und Ausfallstraßen angebracht. Auch wenn die bloße Anbringung eines solchen Schildes die Bürger*innen der Stadt nicht dazu bringen wird, Fairtrade-Produkte zu kaufen, wirken die Schilder zumindest als Blickfang und regen sicherlich dazu an, sich mit der Thematik zu befassen. Gleichzeitig fungieren solche Schilder natürlich auch als Aushängeschilder der Stadt (Stichwort: Image-Werbung). In diesem Zusammenhang könnten viele Bürger*innen entdecken, was es überhaupt bedeutet „Fairtrade-Stadt“ zu sein, und was in diesem Zusammenhang in der Stadt Fürstenfeldbruck bereits unternommen wird. Gerade da die Steuerungsgruppe plant, das Logo als Aufkleber sichtbar im Eingangsbereich von Fürstenfeldbrucker Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben zu platzieren, welche Fairtrade-Produkte anbieten, würden die Schilder einen unterstützenden Beitrag dazu leisten, das Thema Fairtrade in der Stadt Fürstenfeldbruck sichtbarer zu machen. Nach Rücksprache mit der Kämmerei Gröbenzell halten sich die Kosten in Grenzen: Kosten für fünf Schilder: 1,308,41 € Darin enthalten: Grafikkosten (entfallen in unserem Fall), Schild, Beschriftung in Folientechnik, Schellen an Schild für Montage. Um Kosten zu sparen, wäre zu prüfen, ob sich das „Fairtrade-Town-Schild“ an bereits bestehende Schilder (z.B. Informationsschilder zu den Städtepartnerschaften) montieren ließe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Calabrò Mitglied der SPD-Fraktion des Stadtrates Antrag vom 29.08.2018

Von Mirko Pötzsch|2018-10-25T10:59:29+02:00Dienstag, September 11, 2018|

Korrekte und vollständige Fuß- und Radwegführung beim Kreisel an der Staatstraße 2054!

Beim Thema „Radwege“ und „sichere Führung von Fußgängern“ haben wir in der Stadt Fürstenfeldbruck nach wie vor einen hohen Gestaltungsbedarf. Aber wir können natürlich nicht immer nur auf die großen Maßnahmen warten. Denn dann passiert im Zweifelsfall nichts oder eben nur sehr wenig, so wie es die letzten Jahre gezeigt haben. Wichtig ist daher, ggf. dort etwas zu tun, wo eine Umsetzung uns als Stadt leicht fällt. Und jede abgeschlossene Maßnahme stellt eine Verbesserung zum Heute dar. Daher habe ich in meiner Funktion als Verkehrsreferent und namens der SPD-Fraktionen im Fürstenfeldbrucker Stadtrat den Antrag gestellt, den Kreisel an der Staatsstraße 2054 so zu ertüchtigen, dass zukünftig eine vernünftige Fuß- und Radwegführung gegeben ist. Die aktuelle Situation ist jedenfalls ungenügend und auch gefährlich. Ausschlaggebend für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ist der Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt. Ergeben sich doch dadurch neue Möglichkeiten für die Gestaltung einer korrekten Wegeführung ohne zusätzlichen Grundstückskauf (zumindest auf diesem Teilstück). Angedacht sind rund um den Kreisel Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt, so wie sie der ADFC empfiehlt. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Wir hoffen auf das unterstützende Wohlwollen des Stadtrates bei der Beschlussfassung, so dass möglichst bald (2019) mit einer Umsetzung begonnen werden kann. Mirko Pötzsch Stadtrat und Verkehrsreferent Antrag vom 24.07.2018 Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Referent für Verkehr und als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, auch namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag: „Schaffung einer kompletten Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatstraße 2054“ Der Stadtrat beschließt, dass die Rad- und Fußgängerführung um den Kreisel an der Staatsstraße 2054 geplant und zeitnah hergestellt wird. Dabei kommen Fußgängerüberwege inkl. einer parallelen Radfahrerfurt zum Einsatz. Die ADFC-Empfehlung (siehe Anlage 1) zur Ausgestaltung soll dabei die Grundlage der Planung bilden. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Begründung: Die aktuelle Situation der Führung der Radfahrer ist ungenügend. Mit dem Kauf des Hotels Hasenheide durch die Stadt ergeben sich neue Möglichkeiten für eine korrekte Wegeführung des Radverkehrs ohne zusätzlichen Grundstückskauf zumindest auf diesem Teilstück. Daher sollte die komplette Radwegführung am Kreisel überplant und entsprechend geändert werden. Die Maßnahme stellt dabei einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur dar. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr

Von Mirko Pötzsch|2018-11-29T13:01:53+01:00Dienstag, August 21, 2018|

Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.

Sehr geehrter Herr Raff, hiermit stelle ich als Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, gemeinsam mit der Umweltreferentin Alexa Zierl und namens der Fraktionen von „SPD“ und „Die Partei und Frei“ folgenden Antrag: „Rasche Sanierung der Augsburger Straße bei gleichzeitiger Schaffung von beidseitigen baulichen Radwegen.“ Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung offensiv auf das Straßenbauamt Freising zugeht mit dem Ziel, dass die seit längerer Zeit anstehende Sanierung der Augsburger Straße (Abschnitt „Kreuzung bei Brücke B471 bis Dachauer Straße“) nun möglichst rasch begonnen wird. Als Ausgangsbasis für die Planungsgestaltung der Straße sollen die kürzlich eingereichten Umsetzungsvorschläge des Verkehrsforums dienen. Der Runde Tisch Radverkehr inkl. weiterer Planungsunterstützer (Beiräte) sind von Anfang der Planung an mit in den Planungsprozess zu integrieren. Wichtiges Planungsziel ist grundsätzlich die Schaffung von beidseitigen, baulichen Radwegen entlang der kompletten Straßenlänge. Begründung: Die Augsburger Straße ist eine der Hauptfahrradrouten in Nord-Süd-Richtung. Sie wird von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern Richtung Innenstadt und zum S-Bahnhof „Fürstenfeldbruck“ befahren. Ebenso fährt hier eine große Zahl von Schulkindern auf dem Fahrrad zu den Schulen der Stadt. Durch den abschnittsweise linksseitigen Radweg in unzureichender Breite bzw. durch das komplette Fehlen von Radwegen, sind die Radfahrerinnen und Radfahrer teilweise großen Gefahren im dichten Straßenverkehr ausgesetzt. So radeln z.B. Schulkinder täglich zwischen der Marthabräu- und der Dachauer Straße ungeschützt mitten auf der Bundesstraße oder nutzen den ostseitigen Gehweg. Ein hohes Gefährdungspotential besteht ebenfalls an der Einmündung Fichtenstraße. Seit einem Antrag vor 26 Jahren auf der Bürgerversammlung von 1992 steht das Thema in erster Priorität auf den Wunschlisten von ADFC und Verkehrsforum FFB. Ein erster Antrag zu diesem Thema meinerseits als Verkehrsreferent stammt übrigens aus dem Jahr 2008, die Begründungen dazu haben sich nicht geändert. Mit freundlichen Grüßen, Mirko Pötzsch Alexa Zierl Mitglied des Stadtrates, Mitglied des Stadtrates, Referent für Verkehr Referentin für Umwelt Antrag vom 24.07.2018

Von Mirko Pötzsch|2018-08-15T23:47:46+02:00Mittwoch, August 15, 2018|

Antrag auf Behandlung des Bauvorhabens Kern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag: 1. Der Stadtrat beschließt, unmittelbar über das bisher als „Bauvorhaben Kern“ bezeichnete Gebiet südlich der Philipp-Weiß-Str. und nördlich des Rathaus-Parkplatzes ein Bauleitverfahren zu eröffnen. Die unmittelbaren Grenzen des in der Folge zu erstellenden Bauplanverfahrens können dabei durch städtische Gremien noch erweitert werden. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend §15 BbauG (Zurückstellung von Baugesuchen) in diesem Gebiet anstehende Baugesuche auszusetzen. Begründung: Wie in der Stadtratssitzung vom 27.02.2018 deutlich wurde, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und den vom Stadtrat entschiedenen Verfahren bezüglich des „Bauvorhaben Kern“. Aus diesem Grund hat die SPD in ihrem Brief vom 01.03.2018 eine erneute Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss gefordert. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, das Bauvorhaben und der Umgang damit jedoch eine wichtige Weichenstellung für die Auseinandersetzung der städtischen Gremien mit den bedeutenden Themen Stadtentwicklung und der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt ist, muss dies in der kommenden Stadtratssitzung erneut diskutiert werden. Die Genehmigung nach §34 des Baugesetzbuches wird der Bedeutung des Bauvorhabens und der damit verbundene Präzedenzcharakter für die weitere Stadtplanung nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Philipp Heimerl 1462_2018_Sachantrag_117_Heimerl

Von Mirko Pötzsch|2018-11-17T22:04:26+01:00Sonntag, März 18, 2018|

SPD besteht auf Beteiligung des Statdtrats am Bauprojekt nördlich des Rathauses

Die „Garagenlandschaft“ nördlich des Rathauses zwischen Rathaus-Parkplatz und Phillipp-Weiss-Straße soll zugunsten eines Wohnungsbaus verschwinden, ein durchaus löbliches Ansinnen. Auf diese Weise kann hier nämlich auch eine Fuß- und Radwegeverbindung zum Stadtzentrum abseits der viel befahrenen Augsburger Straße geschaffen werden. Um diese sinnvoll auszugestalten, hatte die SPD ursprünglich beantragt, die Stadt möge ein mögliches Vorkaufsrecht ausüben und hier selbst tätig werden, auch vor dem Hintergrund einer anstehenden Umbauerweiterung des Rathauses. Dafür haben wir jedoch keine Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte der Stadtrat in seiner Januarsitzung 2017 beschlossen, auf dem betroffenen Areal eine Fläche anzukaufen, um dort auf eigene Kosten eine Fuß- und Radwegverbindung zu errichten. […]

Von Martin Haisch|2018-03-08T03:31:21+01:00Donnerstag, März 8, 2018|

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