Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich und für alle Themen mitzudenken
Bürgerbeteiligung war uns schon immer wichtig. Gerade unsere StRätin Claudia Calabró hat in den Legislaturen 2008-2020 die ersten Anträge zum Thema gestellt. Auf ihre beharrlichen Anträge hin ist zuerst das aktuelle Bürgerbeteiligungsformat der Stadt eingerichtet worden.
Bürgerbeteiligung war kein eigener Themenbereich unseres Wahlprogramms, weil sie nach unserer Meinung bei jedem Einzelthema mitgedacht und eingerichtet werden muss. Leider stellt sich heraus, dass dieser Ansatz in einige Köpfe noch nicht hinreichend vorgedrungen ist und durch weitere Arbeit oft einzeln vorangebracht werden muss. Deswegen stellen wir unsere Arbeit dazu auch hier nochmals im Einzelnen dar:
Juli 2020: Antrag auf Livestream der Stadtratssitzungen
In den vorberatenden Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden haben wir bereits versucht, dieses für uns wichtige Element transparenter Information in der Geschäftsordnung der beginnenden Legislatur zu verankern. das war angeblich aus rechtlichen Gründen nicht möglich.Daher haben wir gemeinsam mit Johanna Mellentin (Grüne) und Markus Droth (FW) einen Antrag dazu eingegeben. Andere Fraktionen haben dies separat auch getan. Angesichts dessen erschiene es fast sicher, jetzt hier zum Erfolg zu kommen, anstatt sich darüber zu streiten, wer es erfunden hat. Wir sind gespannt und hoffen, der OB verzögert die Behandlung der Anträge nicht bis zum Ende seiner Amtszeit.
den Original-Antrag lesen
September 2020 (KonvAussch): Auch im Fliegerhorst Bürgerbeteiligung neu denken
Zur Diskussion im Konversionsausschuss steht die Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb für den Fliegerhorst. Den brauchen wir dringend. Uns gefällt nicht, hier fraglos das eingefahrene Konzept der bekannten Bürgerforen/-werkstätten vorzuschreiben. Mit einem Wettbewerb bezahlen wir ja gerade Spezialisten dafür, sich auch für den Einzelfall passende Beteiligungsformate zu überlegen und diese Kompetenz sollten wir auch nutzen.
September 2020: Bürgerengagement für barrierefreien Bahnhof Buchenau angemessen durch Einweihungsfeier würdigen
Das jetzige, tatsächlich barrierefreie Aussehen des Bahnhofs Buchenau ist nicht den damaligen Stadträten zu verdanken, die einer wesentlich abgespeckteren Version als maximal erreichbarem Kompromiss zugestimmt hatten. Erst ein sehr breites, überparteiliches und vor allem bürgerschaftlich getragenes Engagement hat hier ein Umdenken an höheren Stellen bewirkt, wozu viele Menschen durch ihre Unterschriften auf einer Petition beigetragen haben.
Wir sind der Meinung, dass sowohl dieser Meilenstein an Fortschritt für barrierefreie Mobilität wie auch das damalige Engagement mehr als ein Pressefoto für die damals völlig unbeteiligte, jetzt amtierende Ministerin wert sein sollte und möchten eine angemessene Einweihungsfeier auch seitens der Stadt. Nicht zuletzt könnte dies in Corona-Zeiten auch Vereine und Gewerbe unterstützen. Leider ist unser OB auf diesem Ohr taub, weshalb wir nun durch SR Mirko Pötsch das Anliegen als Antrag formulieren müssen.
