Haushaltsansätze realistisch und mutig planen – zeitnah abrechnen
Das soll in den kommenden 6 Jahren passieren
- Die Kapazitäten der städtischen Kämmerei sind so auszubauen, dass sie zeitnah auch die Bilanzen 2016 – 2019 sowie der Folgejahre erstellen kann. Damit bekommt man für den ersten neuen Haushalt ein aussagekräftiges Bild der städtischer Finanzen, notfalls muss dies auch mit externen Dienstleistern erreicht werden, was aber die SPD nicht anstrebt.
- Alle aktuellen und geplanten Investitionsmaßnahmen stehen in ihrer Gesamtheit unter dem Vorbehalt, dass sie in ihrer Summe auch den personellen und technischen Möglichkeiten der Stadt entsprechen.
- In Zeiten von Negativzinsen besteht das Problem einer Stadt nicht darin, über Kreditaufnahmen nachzudenken. Vielmehr sind vorhandene Gelder nach Planung auch sofort umzusetzen, damit schnell reale Güter oder realer Nutzen für die Stadt entstehen.
- Rentierliche Investitionen wie besonders ein städtischer Wohnungsbau müssen entweder einem Eigenbetrieb (wie z.B. Kloster Fürstenfeld) übertragen werden oder in einen Sonderhaushalt ausgegliedert werden.
Sachstand August 2020: Nachtragshaushalt
Die erste wahrnehmbare Reaktion auf die Pandemiemaßnahmen unseres OB bestand darin, wegen der zu erwartenden Steuerausfälle einen Nachtragshaushalt anzuregen. Ohne erst den Umfang angekündigter Bundes- und Landeshilfen abzuwarten, wurde ein radikales Streichprogramm städtischer Investitionen aufgelegt. Dem fallen fast alle Maßnahmen zum Opfer, die den Bürger/innen endlich mal sichtbare Verbesserungen in ihrem Umfeld beschert hätten, wie z.B. der Westpark oder die Aufwertung des Friedhofs.
Dies alles ohne dringende Not, weil wie jedes Jahr Ende August nur ein Bruchteil der im HH angesetzten Investitionen überhaupt realisiert werden konnten, also eher nicht zum Tragen kommen werden. Und durchgepeitscht in einer beispiellosen Hinterzimmerpolitik. Nicht eine einzige HFA-Sitzung erschien dem OB nötig, um sein Streichkonzert zumindest im Vorfeld zu beraten.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion diesen Nachtragshaushalt abgelehnt.
