Der Vorstand der SPD Fürstenfeldbruck zeigt sich über die Vorgehensweise des amtierenden Bürgermeisters Erich Raff wegen der Verlegung der B2 und die Umwidmung der Hauptstraße enttäuscht!
Am 22.07.2014 reichte die SPD-Fraktion im Stadtrat Fürstenfeldbruck einen Antrag auf Umwidmung der B2 im Stadtgebiet ein. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat mit 24 zu 15 Stimmen angenommen. Dass Herrn Raff nun heimlich, ohne die betroffenen Ämter der Verwaltung zu informieren, einen Brief an das Bundesverkehrsministerium verfasst hat, mutet merkwürdig an. Der Tonfall, den Herr Raff in seinem informellen Brief an den Bundesverkehrsminister anschlägt, trieft dazu noch vor Widerwilligkeit. Ein positives Vorantreiben des geltenden Beschlusses ist darin nicht zu erkennen.
Auch die Informationskultur des amtierenden Bürgermeisters gegenüber den gewählten Stadträten und Stadträtinnen ist nicht akzeptabel. Dass ausschließlich der Stadtrat Lohde von der CSU über den Brief und die ebenso informelle Antwort aus dem Ministerium informiert wurde, entbehrt jedweder demokratischen Grundlage. Diese Ungleichbehandlung steht einem Bürgermeister nicht gut zu Gesicht und zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse an einer Umsetzung der geltenden Beschlusslage Herr Raff an den Tag legt.
Wir fordern den Bürgermeister daher auf, den Vorgang zu erklären. Zudem wünschen wir uns von Herrn Raff, endlich mehr Respekt vor den gewählten Gremien und ihren Beschlüssen zu zeigen. Der amtierende Bürgermeister wird dazu angehalten, die Verlegung der B2 und die Umwidmung der Hauptstraße mit den Fraktionen und der Verwaltung auf ehrliche und formal richtige Art und Weise voranzutreiben.
Svenja Bille
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, den 26.06.2016
