EU

Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die EU will dieses Problem lösen und nun die Trinkwasser-Richtlinie überarbeiten. „Leider ist der große Durchbruch ausgeblieben“, urteilt Kerstin Westphal, Europa-Abgeordnete aus Schweinfurt (SPD), nach der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament. „Konservative, Liberale und Rechte haben dagegen gestimmt, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. EU-Mitgliedstaaten sollen dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie tätig werden. Das ist mir viel zu wenig“, so Westphal. Fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa hatten das Thema bereits 2013 auf die Agenda der EU-Kommission gehievt: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ ist die erste erfolgreiche ihrer Art in der EU. Darauf geht die EU-Kommission zwar ein, wenn sie die entsprechende Richtlinie jetzt überarbeitet, allerdings nur halbherzig, findet Westphal. „Das ist eine der wichtigsten Umwelt-Gesetzgebungen der EU, um Belastungen in unserem Trinkwasser frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren“, sagte Westphal. Wasserversorgung sei besser in öffentlicher, kommunaler Hand aufgehoben, und dürfe nicht kommerziellen Interessen von Konzernen unterliegen. Westphal begleitet die Reform der Trinkwasser-Richtlinie schon seit 2013 kritisch. Für bessere Trinkwasserqualität, gegen Mikroplastik „Wir wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Das ist ein Menschenrecht. Europäische Regierungen hätten dazu verpflichtet werden müssen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Das darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen. Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.“ Positiv bewertet Westphal einen anderen Aspekt der im Parlament beschlossenen Trinkwasser-Richtlinie: „Wir haben Grenzwerte und die Liste der zu überwachenden Stoffe aktualisiert. Nun müssen zeitgemäße Verfahren auch gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen im Wasser entwickelt werden.“ „Wir SPD-Abgeordnete wollen, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der entsprechenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Wasserversorgung gehört auch nicht in internationale Freihandelsabkommen“, so Westphal weiter, denn „Wasser ist keine herkömmliche Handelsware.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit auch im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt. Nach der heutigen Abstimmung (26. Oktober 2018) im Straßburger Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.